Über 20 Jahre im Dienst der Information
Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
_______________________________________________________________________

THEMEN UND LINKS IM JUNI 2021

Im Namen aller, die dies auch so sehen:
PUTIN & Co. in der Schweiz nicht willkommen!
Genf rüstet sich für den Biden-Putin-Gipfel am 16.6.
Höchste Nervosität mit provozierenden Statements auf beiden Seiten
- Biden zeigte viel guten Willen gegenüber Putin und warnte ihn vor weiteren Schandtaten
- Putin blieb bei Pressekonferenz in zentralen Knackpunkten mit ewgiggestrigen fadenscheingen Gegengumenten hart, bockig und unbeweglich und wirkte wie immer leicht gereizt - kaum Einlenken ersichtlich II (russ.)
- Die beiden Pressekonferenzen (mit dt. Übersetzung)
- Liveticker
- Empfang in Genf (Video) II III IV V VI (russ.) VII (russ.)
- Biden: "Putin ist klug, zäh, ein würdiger Gegner"
- Biden will Putin rote Linien aufzeigen
- Full NBC News exclusive interview with Russian President Vladimir Putin (full version) Full transcript русский текст II III IV V VI VII VIII IX (russ.)
- NATO: Russland ist eine "Bedrohung" und China eine "systemische Herausforderung"
- Biden will "schädliche Aktivitäten" Russlands nicht akzeptieren II
- Biden und Putin sehen Verhältnis ihrer Länder am Tiefpunkt
- Pentagon kündigt weitere Militärhilfe für Ukraine an
- Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach dem Gipfel in Genf II
- Свежий эксклюзив. Путин про Байдена. Москва. Кремль. Путин. от 13.06.2021
- Putin setzt auf Provokation
- Lavrov geifert gegen den "Hegemon" USA (russ.)
- In einem NBS-Interview lobt Putin Trump und kritisiert Biden II III IV (Video, russ.) V (russ.) VI (russ.) VII (russ.) VIII (russ.)
- Spannung und Skepsis überschattet das Treffen Biden-Putin: Erwartungen sind gering
- Putin erwartet beim Treffen keinen Duchbruch
- Über welche Themen wollen Biden und Putin in Genf reden?
- Wo sich Biden und Putin in Genf treffen werden II
- Genf rüstet sich für Biden-Putin-Gipfel

- Genfer Gipfeltreffen zwischen Reagan und Gorbatschow (1985) II
- Genfer Gipfeltreffen zwischen Eisenhower und Chruschtschow (1955)

Eilmeldung (12.6.): Corona-Zahlen steigen in Moskau wieder stark an
- Moskau verhängt arbeitsfreie Woche

Eilmeldung (10.6.): Putin will den GULAG wiederherstellen
- Zwangsarbeit statt Straflager - Gefangene sollen Russland aufbauen - wie zu Stalins Zeiten
- US-Regierung reagiert mit Kritik

Eilmeldung (5.6.): EU schliesst Luftraum für Belavia-Flüge
- EU schliesst Luftraum für Flugzeuge aus Belarus - Minsk protestiert - EU-Michel droht mit weiteren Sanktionen gegen Belarus

Eilmeldung (4.6.): Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen
- Gesetz zur "Einschränkung des passiven Wahlrechts von Personen, die an der Tätigkeit extremistischer und terroristischer Organisationen beteiligt sind".
- Внесены изменения в законодательство, регламентирующее избирательные права граждан.

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, PROTASEWITSCH UND PIVOVAROV!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS!
Neue Repressionswelle gegen die Opposition
Putin und Lukaschenko gehen immer dreister, skrupelloser und aggressiver gegen Andersdenkende und unschuldige Zivilisten vor. Es handelt sich um die schwerste Krise der Freiheits- und Menschenrechte in der modernen Geschichte Russlands.
Das muss gestoppt werden! Es reicht!
Putin und Lukaschenko gehören auf die Liste von Interpol und vor den Internationalen Strafgerichtshof !
Die Vorwürfe wiegen schwer: Kriegsverbrechen, Störung des Weltriedens und Destabilisierung der internationalen Beziehungen, Bruch des Völkerrechts, Missachtung der Menschenrechte, Gewaltanwendung.
Alle Verbrechen und Morde, die in Putins Russland und Lukaschenkos Belarus und im Namen von Putins Russland und Lukaschenkos Belarus geschehen sind, müssen von nationalen oder internationalen Ermittlungsbehörden aufgeklärt und von nationalen oder internationalen Gerichten beurteilt werden, um allenfalls die direkte oder indirekte Verantwortung Putins und Lukaschenkos zu klären. Ob die Verfasungen Russlands und von Belarus verletzt wurden, müssten unabhängige nationale Gerichte prüfen. Insbesondere müsste überprüft werden, ob die Präsidentschaft Medvedevs 2008-12 nicht dazu diente, vorsätzlich den Platz Putins als nächsten Präsidenten zu halten, und ob die Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins 2020 keine staatsstreichartigen Handlungen waren und ob sämtliche Wahlen seit 2000 nicht systematisch zu Gunsten Putins manipuliert und gefälscht wurden. Ausserdem müssten sämtliche Gesetze, die Putin zur Unterdrückung der Opposition unterzeichnet hat, und alle Verhaftungen von Oppositionellen auf ihre Verfassungsmässigkeit sowie alle Amtseinsetzungen von höheren Beamten und sämtliche Geldtransfers der Putin-Leute ins Ausland mit der geltenden Gesetzeslage überprüft werden. Als quasi-Alleinherrscher Russlands muss Putin - und auch D. Medvedev - für alle Handlungen und Erklärungen die er/sie während seinen/ihren Amtszeiten als Präsidenten und Regierungschefs von Staates wegen tätigte/n, als vollumfänglich verantwortlich angesehen werden. Zudem müssen sie nach der Logik der russischen Herrschaftsvertikale für alle Handlungen und Erklärungen der Beamten die sie ernannt haben, verantwortlich gelten.
Viele Opfer der Politik dieser "nationalen Führer" wünschen sich lange Haftstrafen für sie. In einem demokratischen Rechtsstaat hätten ihre Taten und Argumente keinen Bestand vor Gericht. Putin und Lukaschenko haben aber auch das Potential, im schlimmsten Fall das Schicksal eines Mussolini, Hitler, Keitel/Kaltenbrunner, Ceauºescu, Pinochet, Fujimori oder wie die Serbenführer zu erleiden.
https://menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de
Pavel Latushko: «Необходимо судить в Гааге»

In Weissrussland setzt Lukaschenko den Terror gegen sein Volk fort. Jedermann, der verdächtigt wird, an den Demonstrationen teilgenommen und sich gegen das Regime aktiv aufgelehnt zu haben, d.h. aus der Sicht der Behörden eine Straftat begangen hat, wird verhaftet oder muss damit rechnen verhaftet zu werden. Die bedeutendsten Oppositionellen sitzen seit Monaten in Haft oder leben ausserhalb Weissrusslands, wo sie sich vor der Willkürherrschaft der Gestapo-neostalinistischen Willkürherrschaft von Minsk sicherer wähnen. Im Unterschied zu früher, als einzelne Gruppen vom Regime verfolgt wurden, hat Lukaschenko jetzt das gesamte Volk als Übeltäter ins Visier genommen. Dennoch hat sich inzwischen die Lage an der Protestfront beruhigt, Lukaschenko scheint weiter zu regieren as usual. Es ist unklar, ob die Proteste und Demonstrationen im Sommer oder Herbst wieder aufflammen.

Nichts Besseres ist leider im Fall Russlands zu vermelden. Das krude flächendeckende politische Unterdrückungssystem Putins erinnert an dunkle Zeiten Breschnevs und Andropovs, als sowjetische Dissidenten aller Art verfolgt wurden. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen russische Oppositionelle vor. Nachdem Aleksej Navalnyj hinter Schloss und Riegel verbracht wurde, kann Putin seine Kampagne zur bevorstehenden Dumawahl mehr oder weniger ruhig wieder aufnehmen. Am 5. April hat er ein neues Gesetz unterschrieben, wonach seine bisherige Amtszeit sozusagen annulliert wurde und er bis ins Jahr 2036 weiterherrschen könnte. Der Westen ist hingegen ratlos, wie er mit Putin und seinem geschundenen Russland verfahren soll.

Wie die beiden Staatspräsidenten mit der Opposition und mit Andersdenkenden ihrer Länder umspringen, die von ihnen als Staatsfeinde betrachtet werden, ist skandalös, unglaublich und unerträglich, völlig inakzeptabel und beispiellos seit Sowjetzeiten. Das neuste Husarenstück Lukaschenkos datiert vom 23. Mai, als er den NEXTA-Chefredaktor Roman Protasewitsch auf dessen Flug zwischen Athen und Vilnius im belarussischen Luftraum entführen und diesen Passagier (zusammen mit seiner Begleiterin Sofija Sapega) direkt am Flughafen Minsk verhaften liess, ist einzigartig in der Geschichte des zivilen Flugverkehrs und eine unglaubliche Untat, die in keinem Fall geduldet, sondern streng bestraft werden muss (dieser Vorfall ist nicht ganz genau vergleichbar mit einem ähnlichen Vorfall von 2013). Empörung allein genügt nicht mehr. In der EU sprach man von "Flugzeugentführung", "Luftfahrt-Piraterie im Staatsauftrag" und von "Staatsterrorismus". Zwar ist es folgerichtig, den Flugraum der EU für Airlines aus Weissrussland zu sperren, und Flüge nach Minsk zu verbieten werden, denn der weissrussische Luftraum kann nicht mehr als sicher gelten. Der gravierende Nachteil dieser Massnahme ist, dass Bürger Weissrusslands, die aus dem Land fliehen wollen, das Land nicht mehr auf dem Luftweg verlassen können. Wirtschaftssanktionen treffen meist auch einfache Bürger des betroffenen Landes und erschweren ihr Leben. Aus Russland kamen nur hämische Reaktionen. Putin bezeugt regelmässig mit unverhohlenem Zynísmus und Spott, er habe mit den Problemen der Opposition in Russland und Belarus nichts zu tun.

Der neuste böswillige Akt Putins war ein Vorfall vom 31. Mai, bei dem der Ex-Direktor der aufgelösten Chodorkovskij-nahen Stiftung "Offenes Russland" im Flugzeug vom FSB verhaftet wurde, als es bereits auf der Rollbahn von Pulkovo startete. Pivovarov wollte von SPB nach Warschau fliegen. In Twitter schrieb er, dass er problemos durch die Passkontrolle durchkam, dann aber erst im fahrenden Flugzeug verhaftet wurde. Es handelt sich ganz klar um einen neuen willkürllchen Akt mit dem Zweck, oppositionelle Kräfte einzuschüchtern und dem Westen zu zeigen, dass der Kreml sich von den westlichen Protesten und Massnahmen nach der Entführung und Verhaftung Protasewitschs in Weissrussland nicht beeindrucken lässt.

Es vergeht kein Tag ohne eine neue skandalöse Entscheidung oder eine provozierende Tat Putins. Dabei werden von russischer Seite alle Vorwürfe von systematisch zurückgewiesen, die Fakten entstellt und verdreht, um die Sachlage zu verwirren und vernebeln, und es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und für die Probleme sind immer die anderen schuld. Und alles wird mit einem unerträglichen Zynismus "abgeschmeckt" wie in den staatsnahen Medien Russlands, v.a. in gewissen TV-Nachrichtensendungen und Talkshows von RTR. Eine kompatible Kommunikation mit Russland ist deshalb dermassen schwierig, weil die Putin-Russen konstant, systematisch und demonstrativ zu den meisten aktuellen, politischen und historischen Themen eine andere Meinung vertreten als der Westen, als ob sie ihm konstant explizit widersprechen und die Stirn bieten wollen.

Inzwischen mussten zwei weitere unabhängige russische Newsportale ihren Betrieb einstellen, nachdem sie vom russ. Justizministerium als "ausländische Agenten" klassifiziert wurden: newsru.com und VTimes.io. Das hochaggressive Putin-Regime ist dazu übergegangen, die unahängige Presse gänzlich zu zerstören und alle unliebiebsamen Kritíker auszuschalten.

Nun wollen sich Biden und Putin am 16. Juni in Genf treffen. Man kann gespannt sein zu erfahren, mit welchem Affront gegenüber Biden im Handgepäck der Russe in die Schweiz reisen wird. Den Ton hat er gegenüber dem US-Präsidenten jedenfalls bereits verschärft. Vor dem Treffen lanciert Putin fast täglich eine neue Provokation; so verschärfte er die Handhabe gegenüber Oppositionellen mit einem Gesetz, das gewisse Netzwerke wie dasjenige Aleksej Navalnyjs als "extremistisch" einstuft. Aktivisten kann die Justiz somit nicht nur strenger verfolgen, sondern sie können auch von den Dumawahlen im Herbst ausgeschlossen werden. Die USA ihrerseits liessen einen russischen Geschäftsmann in der Schweiz verhaften, der des Insiderhandels verdächtigt wird.

Biden sagte am 9.6. zum Auftakt seiner Europa-Reise vor US-Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Mildenhall in Ostengland, er treffe Putin, «um ihm mitzuteilen, was ich ihm mitteilen möchte». Die USA suchten keinen Konflikt mit Russland, würden aber reagieren, wenn die russische Regierung «schändliche Handlungen» begehe.

Am 10.6. sagte Biden in Cornwall, dass der Westen denjenigen Staaten die Stirn bieten müsse, die daran glaubten, dass die Epoche der Demokratie vorbei sei.
- Joe Biden sendet vor G7-Gipfel Botschaft an Russland

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Russland:

- Russland: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1993 bis 2020 und Prognosen bis 2026
- Ökonom sieht Russland hinter Amerikas historischem Steuer-Leak
- Russland entzieht ARD-Reporter Akkreditierung
- Russlands Ex-Präsident Medwedew ist kein Zugpferd mehr
- Zwangsarbeit statt Straflager - Gefangene sollen Russland aufbauen - wie zu Stalins Zeiten
- US-Regierung reagiert mit Kritik
- Navalnyjs Organisationen von russischem Gericht als "extremistisch" eingestuft - Aktivisten droht noch schärfere Verfolgung II III IV
- USA liessen im März russischen Geschäftsmann in der Schweiz verhaften II
- Putin unterzeichnet Austritt au Open-Skies-Abkommen
- Внесены изменения в законодательство, регламентирующее избирательные права граждан
- Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen
- Заявление Путина о СУДЬБЕ доллара ШОКИРОВАЛО американцев
- Киев в ШОКЕ! Знаменитый ОТВЕТ Путина о поставках газа на Украину
- Мы не обязаны всех кормить: Путин о газе для Украины
- Wie Putin die Unterdrückung der Opposition in Russland verharmlost (russ.)
- Putin über die Flugzeugentführung in Belarus und ob er selbst ein Flugzeug vom Himmel holen kann (russ.)
- Könnte Putin bezügl. Nord Stream 2 gelogen haben und will er die Ukraine erpressen? II
- Dmitrij Gudkov plant Flucht in die Ukraine
- NATO-Stoltenberg warnt Putin und Lukaschenko vor Destabilisierung
- Открытие памятника Александру III в Гатчинском дворце
- Putin äusserst sich despektierlich über Protasewitsch
- Putin sieht beim Verbot kitischer Sender kein Problem, beklagt aber die Kritik an RT
- Пленарное заседание Петербургского международного экономического форума II
- Putin positioniert sich auf dem SPB-Wirtschatsforum
- Putin macht die Presse platt? II
- Putin verteidigt umstrittene Gesetze gegen "ausländische Agenten"
- Deutsche Unternehmen auf Kuschelkurs in Russland
- Leonid Volkov: "Putin hat von Lukaschenko gelernt"
- Директор Московского центра Карнеги Дмитрий Тренин о новом балансе сил в мире
- Россия откажется от доллара в структуре ФНБ
- Дмитрия Гудкова отпустили из ИВС
- В Совбезе ООН развернули Евромайдан
- «Яблоко» может лишиться трех кандидатов в депутаты Госдумы из-за уголовных дел
- Wie in Russland ein Kremlkritiker nach dem anderen ausgeschaltet wird
- Nach newsru.com sieht sich auch VTimes.io gezwungen, den Betrieb einzustellen II III IV IV (russ.)
- Russland will Nord Stream 2 bis Ende des Jahres fertigstellen II
- Navalny solidarisierte sich über soziale Medien mit Andrej Pivovarov
- So schwierig ist es, Konten einzufrieren
- Новые санкции усиливают интеграцию Белоруссии с Россией
- Störungen im Luftverkehr zwischen Deutschand und Russland II III
- Weltgrösster Fleischkonzern JBS in Brasilien vermutet Russland hinter Hackerangriff
- Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Open-Skies-Vertrag
- Russisches Gericht lehnt Ende der nächtlichen Kontrolle für Navalnуj ab

- День России - 2021. Большой праздничный концерт на Красной площади в Москве.

Aufstand in Belarus (Weissrussland)

Belarus-Links:

https://tvrain.ru https://belsat.eu/en II https://www.tut.by (gesperrt) https://www.belta.by
https://www.nashaniva.by https://reform.by Радыё Свабода (svaboda.org)
Youtube-Kanal Страна для жизни von Syarhei Tsikhanouski
Pul pervogo - Telegram-Kanal von Lukaschenko
rubaltic.ru (Kaliningrad)

- Хронология протестов в Белоруссии (2020-2021)

- Белорусского института стратегических исследований (BISS)
- Human Rights Situation in Belarus in Juni 2021. Analytical Review by Viasna
- 15 neue politische Gefangene in Belarus

- Der 9. Mai in Minsk (russ.) II (russ.) III (russ.)

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Belarus:

- EU schliesst Luftraum für Flugzeuge aus Belarus - Minsk protestiert - EU-Michel droh
mit weiteren Sanktionen gegen Belarus
- Новое заявление Лукашенко о ситуации в Белоруссии!
- Vertreter der Donass-Separatisten wollen Protasewitsch vernehmen
- 100 Milliarden für Belarus? - Dank Putin sitzt Lukaschenko fest im Sattel
- Противники Лукашенко начали блокировку границ Беларуси
- Что сказал Протасеви в белорусском ТВ ? II III
- Meeting with Poland’s leader Duda: Tsikhanouskaya raises issue of recognising Lukashenka regime as terrorist
«Трудно вообразить, что с ним делали»: Протасевич дал «интервью» госТВ Беларуси об оппозиции II
- So schwierig ist es, Konten einzufrieren
- Новые санкции усиливают интеграцию Белоруссии с Россией
- Lukaschenko erschwert Ausreise aus Belarus weiter
- Über 450 politische Gefangene in Belarus (engl.)
- Selbstmordversuch in Minsker Gericht (engl.)
- Weissrussischer Aussenminister äussert sich (engl.)

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (XI)

Hyperlinks dazu (Russland):

- Putin zeichnet Entwickler von Sputnik-Vakzin aus
- Zusätzliche Feiertage in Moskau aus Sorge um steigende Coronazahlen
- Corona-Zahlen steigen im Moskau wieder stark an

Hyperlinks dazu (Osteuropa):

- Geringe Nachfrage nach "Sputnik V" in Ungarn und der Slowakei

Weitere Themen:

- In Ungarn kämpft Orbán weiter gegen Homosexualität - Proteste von Gegnern II III IV V
- Oberstes Gericht der Slowakei berät über Journalistenmord
- Kritik wegen 60 Tsd. Zuschuer in Budapest Fussballstadion
- Estnische Regierungschefin Kaja Kallas am NATO-Treffen vom 14.6. in Brüssel
- Russland exportiert mehr Soja
- Aktuelle Entwicklungen in der Menschenrechtslage in Aserbaidschan seit 2020
- UN-Tribunal bestätigt in letzter Instanz Urteil gegen Serbenührer Ratko Mladiæ II III
- MH17-Hauptverfahren in Den Haag nach sieben Jahren in NL in Abwesenheit der Angeklagten eingeleitet II III IV
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 252 über Zwischenbilanz 2 Jahre Präsident Zelenskyj
- Russland ärgert sich über Trikots der Nationalmannschaft der Ukraine
- Massenprotest in Budapest gegen Bau von chinesischer Universität II III
- Russland im Viertelfinale der Eishockej WM von Riga ausgeschieden

________________________________________________________________________________
Impressum:
Unabhängige Schweizer Website, die verschiedenen Themen Osteuropas
aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Tourismus gewidmet ist.
Gegründet 1997 und mehrmals relaunched.
Webmaster: info@osteuropa.ch Hosted by H oststar.ch
osteuropa.ch läuft gemappt auch unter balkan.ch und slavistik.ch 2021
Hinweis zu den Bildern: Diese stammen aus Wikipedia und sind gemäss der Creative Commons Lizenzen frei wiederverwendbar.

ustian