THEMEN UND LINKS IM MAI 2021

Eilmeldung (31.5.): Neuste Schandtat Putins: Ex-Direktor von "Offenes Russland" Andrej Pivovarov beim Abflug in St. Petersburg an Bord verhaftet. Razzien auch bei anderen Oppositionellen.
- Pivovarov zu Untersuchungshaft verurteilt
- EU und AI fordern Freilassung von Andrej Pivovarov
- Flugzeug vor dem Abflug nach Polen am Flughafen SPB gestoppt und Passagier Pivovarov festgenommen  II III IV V (russ.) VI (russ.) VII
- Razzien bei ehem. Abgeordneten Dmitrij und Gennadyj Gudkov

Eilmeldung (29.5.): Auch USA verhängen Sanktionen gegen Belarus
- Strafmassnahmen gegen Staatsunternehmen und Schlüsselfiguren angekündigt
- Putin wie Lukaschenko bezeichneten die Reaktionen des Westens auf die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine als Gefühlsausbruch.
- Belarussische Oppositionsführern Tichanovskaja zu neuen Protesten auf
- Песков напомнил о союзническом характере отношений двух стран; Тема перехода к единой валюте в ходе переговоров не затрагивалась.

Eilmeldung (28.5.): Russland verweigert europäischen Airlines Flüge nach Moskau
- Moskau verweigerte Austrian und Air France Änderung der Flugroute II

Eilmeldung (25.5.): Biden trifft den "Killer" von Moskau am 16. Juni in Genf
- Schweiz freut sich auf Biden-Putin-Gipfel am 16. Juni in Genf, während Wien betrübt ist II III
- Кремль и Белый дом: встреча Путина и Байдена состоится 16 июня в Женеве

Eilmeldung (25.5.): Russische Justiz ermittelt in drei weiteren Fällen
gegen Nawalnyj
- Navalnyj kommentiert die Ermittlungen sarkastisch II

Eilmeldung (24.5.): EU-Staaten beschliessen schwere Sanktionen gegen Belarus
- Keine europäischen Flugzeuge mehr am belarussischen Himmel zu sehen (russ.)
- Brüssel nimmt Staatsunternehmen von Belarus ins Visier
- EU beschliesst Flug- und Landeverbot für Airlines aus Belarus sperren II
- Swiss fliegt jetzt doch nicht mehr über Belarus-Luftraum
- UN fordern vollständige Untersuchung des Vorfalls

Eilmeldung (23.5.): Prominenter NEXTA-Chefredaktor Roman Protasewitsch bei betrügerisch erzwungener Umleitung nach Minsk von Lukaschenko-Schergen verhaftet - Bombe wurde an Bord nicht gefunden - verschärfte Sanktionen gegen Belarus gefordert - im Westen ist die Rede von "Luftpiraterie" und "Staatsterrorismus" - Belarus weist Vorwürfe zurück
- Опубликовано видео с откровениями Протасевича в СИЗО
- Protasewitsch meldet sich aus U-Haft
- NEXTA-Chefredaktor und "Staatsfeind" Roman Protasewitsch flog von Athen nach Vilnius und wurde über weissrussischem Luftraum abgefangen und nach Minsk entführt II III IV V VI VII VIII (eng.)
- Berichterstattung von TV Dozhd (russ.)
- Lufthansa will nach Vorfall bei Boarding nicht mehr im belaruss. Luftraum fliegen
- Verwirrung um die "Bombe" an Bord des Ryanair-Flugzeugs (russ.)
- Ryanair wirft Weissrussland Luftverkehrspiraterie vor
- Protasewitsch denkt, dass ihm die Todesstrafe droht
- EU-Staaten beraten über weiteres Vorgehen gegen Belarus II (engl.)
- EU wirft Belarus Flugzeug-Entführung, Luftiraterie und Staatsterrorismus vor II III
- Auch NATO-Generalsekretär kritisiert den Vorfall scharf

Eilmeldung (21.5.): Putin droht Russlands Gegnern, ihnen die „Zähne auszuschlagen“
- Er behauptete, dass das Ausland regelmässig versuche, russische Gebiete wegzuschnappen

RUSSLAND OHNE PUTIN !
BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
FREIHEIT FÜR NAVALNYJ, PROTASEWITSCH UND PIVOVAROV!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN IN RUSSLAND UND BELARUS!
Neue Repressionswelle gegen die Opposition
Putin und Lukaschenko gehen immer dreister, skrupelloser und aggressiver gegen Andersdenkende und unschuldige Zivilisten vor. Es handelt sich um die schwerste Krise der Freiheits- und Menschenrechte in der modernen Geschichte Russlands.
Das muss gestoppt werden! Es reicht!
Putin und Lukaschenko gehören auf die Liste von Interpol und vor den Internationalen Strafgerichtshof !
Die Vorwürfe wiegen schwer: Kriegsverbrechen, Störung des Weltriedens und Destabilisierung der internationalen Beziehungen, Bruch des Völkerrechts, Missachtung der Menschenrechte, Gewaltanwendung.
Alle Verbrechen und Morde, die in Putins Russland und Lukaschenkos Belarus und im Namen von Putins Russland und Lukaschenkos Belarus geschehen sind, müssen von nationalen oder internationalen Ermittlungsbehörden aufgeklärt und von nationalen oder internationalen Gerichten beurteilt werden, um allenfalls die direkte oder indirekte Verantwortung Putins und Lukaschenkos zu klären. Ob die Verfasungen Russlands und von Belarus verletzt wurden, müssten unabhängige nationale Gerichte prüfen. Insbesondere müsste überprüft werden, ob die Präsidentschaft Medvedevs 2008-12 nicht dazu diente, vorsätzlich den Platz Putins als nächsten Präsidenten zu halten, und ob die Annullierung der bisherigen Amtszeiten Putins 2020 keine staatsstreichartigen Handlungen waren und ob sämtliche Wahlen seit 2000 nicht systematisch zu Gunsten Putins manipuliert und gefälscht wurden. Ausserdem müssten sämtliche Gesetze, die Putin zur Unterdrückung der Opposition unterzeichnet hat und alle Verhaftungen von Oppositionellen, auf ihre Verfassungsmässigkeit sowie alle Amtseinsetzungen von höheren Beamten und sämtliche Geldtransfers der Putin-Leute ins Ausland mit der geltenden Gesetzeslage überprüft werden. Als quasi-Alleinherrscher Russlands muss Putin - und auch D. Medvedev - für alle Handlungen und Erklärungen die er/sie während seinen/ihren Amtszeiten als Präsidenten und Regierungschefs von Staates wegen tätigte/n, als vollumfänglich verantwortlich angesehen werden. Zudem müssen sie nach der Logik der russischen Herrschaftsvertikale für alle Handlungen und Erklärungen der Beamten die sie ernannt haben, verantwortlich gelten.
Viele Opfer der Politik dieser "nationalen Führer" wünschen sich lange Haftstrafen für sie.  In einem demokratischen Rechtsstaat hätten ihre Taten und Argumente keinen Bestand vor Gericht. Putin und Lukaschenko haben aber auch das Potential, im schlimmsten Fall das Schicksal eines Mussolini, Hitler, Keitel/Kaltenbrunner, Ceauºescu, Pinochet, Fujimori oder wie die Serbenführer zu erleiden.
https://menschenrechte-durchsetzen.dgvn.de
Pavel Latushko: «Необходимо судить в Гааге»


In Weissrussland setzt Lukaschenko den Terror gegen sein Volk fort. Jedermann, der verdächtigt wird, an den Demonstrationen teilgenommen und sich gegen das Regime aktiv aufgelehnt zu haben, d.h. aus der Sicht der Behörden eine Straftat begangen hat, wird verhaftet oder muss damit rechnen verhaftet zu werden. Die bedeutendsten Oppositionellen sitzen seit Monaten in Haft oder leben ausserhalb Weissrusslands, wo sie sich vor der Willkürherrschaft der Gestapo-neostalinistischen Willkürherrschaft von Minsk sicherer wähnen. Im Unterschied zu früher, als einzelne Gruppen vom Regime verfolgt wurden, hat Lukaschenko jetzt das gesamte Volk als Übeltäter ins Visier genommen. Dennoch hat sich inzwischen die Lage an der Protestfront beruhigt, Lukaschenko scheint weiter zu regieren as usual. Es ist unklar, ob die Proteste und Demonstrationen im Frühling oder Sommer wieder aufflammen.

Nichts Besseres ist leider im Fall Russlands zu vermelden. Das krude flächendeckende politische Unterdrückungssystem Putins erinnert an dunkle Zeiten Breschnevs und Andropovs, als sowjetische Dissidenten aller Art verfolgt wurden. Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland gehen die Behörden weiter mit aller Härte gegen russische Oppositionelle vor. Nachdem Aleksej Navalnyj hinter Schloss und Riegel verbracht wurde, kann Putin seine Kampagne zur bevorstehenden Dumawahl mehr oder weniger ruhig wieder aufnehmen. Am 5. April hat er ein neues Gesetz unterschrieben, wonach seine bisherige Amtszeit sozusagen annulliert wurde und er bis ins Jahr 2036 weiterherrschen könnte. Der Westen ist hingegen ratlos, wie er mit Putin und seinem geschundenen Russland verfahren soll.

Wie die beiden Staatspräsidenten mit der Opposition und mit Andersdenkenden ihrer Länder umspringen, die von ihnen als Staatsfeinde betrachtet werden, ist skandalös, unglaublich und unerträglich, völlig inakzeptabel und beispiellos seit Sowjetzeiten. Das neuste Husarenstück Lukaschenkos datiert vom 23. Mai, als er den NEXTA-Chefredaktor Roman Protasewitsch auf dessen Flug zwischen Athen und Vilnius im belarussischen Luftraum entführen und diesen Passagier (zusammen mit seiner Begleiterin Sofija Sapega) direkt am Flughafen Minsk verhaften liess, ist einzigartig in der Geschichte des zivilen Flugverkehrs und eine unglaubliche Untat, die in keinem Fall geduldet, sondern streng bestraft werden muss (dieser Vorfall ist nicht ganz genau vergleichbar mit einem ähnlichen Vorfall von 2013). Empörung allein genügt nicht mehr. In der EU sprach man von "Flugzeugentführung", "Luftfahrt-Piraterie im Staatsauftrag" und von "Staatsterrorismus". Zwar ist es folgerichtig, den Flugraum der EU für Airlines aus Weissrussland zu sperren, und Flüge nach Minsk zu verbieten werden, denn der weissrussische Luftraum kann nicht mehr als sicher gelten. Der gravierende Nachteil dieser Massnahme ist, dass Bürger Weissrusslands, die aus dem Land fliehen wollen, das Land nicht mehr auf dem Luftweg verlassen können. Wirtschaftssanktionen treffen meist auch einfache Bürger des betroffenen Landes und erschweren ihr Leben. Aus Russland kamen nur hämische Reaktionen. MID-Sprecherin Marija Zacharova zeigte sich mit ihrem üblichen erratischen Zynismus "schockert, dass der Westen den Vorgang im belarussischen Luftraum als ´schockierend einstuft´. Auch westliche Staaten hätten in der Vergangenheit ähnliche "Entführungen, erzwungene Landungen und illegale Festnahmen" begangen. "Ich habe nie gedacht, dass ich Weissrussland mal beneiden würde", schrieb Margarita Simonjan, Chefredaktorin des kremlnahen Senders RT auf Twitter. Aber Lukaschenko habe das "schön abgeliefert", so kommentierte sie die Flugzeugentführung. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskov tat so, als wüsste er von nichts und dass Russland für den Fall nicht zuständig sei. Die RussInnen wären gut beraten, ihre latent pathologische Schadenfreude und konstant zynische Haltung, die sie offenbar von Putin gelernt haben, aufzugeben und zu einer konstruktiveren, kooperativeren, ehrlicheren und selbstkritischeren Einstellung überzugehen.

Zu einer internationalen Untersuchung des Vorfalls würde auch die Frage gehören, welche Rolle allenfalls Putin und die russischen Geheimdienste bei der "Operation Protasewitsch" gespielt haben könnten, denn schliesslich figuriert er als enger Berater Lukaschenkos, der jetzt völlig in den Händen Putins zu sein scheint. Solche Operationen gehören zum einschlägigen Repertoire typischer KGB-Praktiken, bei denen ähnliche Ideen in der Vergangenheit oft auf dem Mist Putins gewachsen waren, wofür er selbst persönlich verantwortlich war.

Ob die Sanktionen Lukaschenko zum Einlenken bewegen, ist zu bezweifeln. Er bekommt genug Geld aus Russland und kann vemutlich enigermassen ruhig schlafen und sich weiterhin wie ein absolut herrschender Provinzfürst aufführen. Wie Putin mit Lukaschenko verfahren wird, wird die Zukunft zeigen. Was zwischen den beiden bei ihren Treffen in Russland jeweils abgesprochen oder verhandelt wird, bleibt geheim und für die Öffentlichkeit unzugänglich. Die offiziellen Communiques, die dazu im Internet veröffentlich werden, enthalten nur belanglose Angaben in ähnlichem Stil wie zu Sowjetzeiten. Erst wenn Putin Lukaschenko nicht mehr unterstützen will bzw. nicht mehr braucht, könnte sein Ende nahen. Seinen Abgang, der irgendwann folgen soll, hat Lukaschenko ja im Zusammenhang mit einer Verfassungsänderung selbst vage angedeutet. Putin will ein zweites Ukraine-Szenario vermeiden und missbraucht Lukaschenko dafür, dass Belarus unter Moskaus Kontrolle bleibt. Ausserdem will er vermeiden, dass die belarussischn Wirtschaft durch westliche Sanktionen ruiniert wird, denn sie ist und bleibt für Russland äusserst wichtig. Mit neuen Milliardenkrediten versteht es Putin, den ausweglosen Herrscher von Minsk immer abhängiger von Moskau zu machen, der unweigerlich in die fatale Schuldenfalle getappt ist, die eine weitere kaum zu umgehende Zeitbombe für Belarus bedeutet. Die Kreditankündigungen könnten auch nur ein Propagandabluff sein.

Man kann das Problem hundertmal wiederholen: Nur ein Abgang Putins und seiner Clique von der Macht in Russland und seinen Ersatz durch eine versöhnlichere und gegen dem Westen freundlicher eingestellte Elite könnte die Situation im postsowjetischen Raum und die Beziehungen mit dem Westen entschärfen. Wie wäre es mit Premierminister Mischustin, denn dieser ist bisher nicht durch antiwestliche Ausfälle aufgefallen? Solange Putin an der Macht bleibt, wird sich die Lage kaum verbessern und der Ton kaum ändern, sondern wahrscheinlich eher noch verschlechtern. Er wird sich immer neue dreiste Provokationen und Schandtaten ausdenken, um seine Macht und Überlegenheit zu demonstrieren und sich am Westen abzureagieren und rächen zu können. Aus diesem Grund stellt Putin eine erhebliche Gefahr für den Weltfrieden dar.

Bei aller berechtigten Kritik an Lukaschenko ist ihm eine einzige wesentliche positive historische Leistung zuzuschreiben, nämlich der Umstand, dass er es bisher geschafft hatte, die Souveränität seines Landes gegen Einverleibungsgelüste Moskaus erfolgreich zu verteidigen. Ohne seinen hartnäckigen Widerstand gegen entsprechende Pläne Putins, die der russische Herrscher bisher nicht durchsetzen konnte, wäre Belarus wahrscheinlich mit Russland vereinigt oder von ihm annektiert worden. Aus diesem Grund gab es ja viele Jahre starke Spannungen zwischen den beiden Staatslenkern, die beinahe zu einer Feindschaft, zu einer Eiszeit zwischen den beiden ausarteten. Seit den Protesten in Belarus vom letzten Jahr hat sich die Situation grundlegend  geändert, denn Putin fürchtete eine neue "Farbenrevolution" vor der Haustüre Russlands. Es wird spannend zu sehen sein, wie Putin mit Belarus verfahren wird. In der EU wird befürchtet, dass Russland Belarus nun durch eine Verfassungsänderung annektieren könnte - so würde den EU-Sanktionen die Grundlage entzogen, der Moment für einen solchen Coup ist günstig, Lukaschenko wird von Putin politisch und von Russland wirtschaftlich immer abhängiger. Die EU stünde mit heruntergefallenen Hosen da, und genau dieses Szenario wird von Putin bezweckt und angestrebt. Mit einer "Vereinigung" wäre die lästige belarussische Präsidentschaftsfrage in einem politisch gescheiterten Wackelstaat am Westrand des Imperiums vom Tisch. Auf diese Weise würde aus der Sicht Putins ein slavisches Bruderland vor den Angriffen des bösen Westens gerettet. Alle diese Überlegungen, Optionen und Rechtfertigungen eines solchen Schritts wurden und werden wahrscheinlich in einem kleinen Kreis von Vertrauten Putins durchgedacht und durchgespielt. Das Schicksal von Belarus und seines illegitimen Präsidenten Lukachenko scheint in der Hand Putins zu liegen, der sich mit dem Fall quasi privat befasst. Putin drängt auf eine Währungsunion als ersten Schritt der schleichenden Annexion. Neue Sanktionen würde Putin - und es geht nur um ihn - überleben, das Schicksal der Völker ist ihm egal. Die Russen scheinen noch nicht begriffen zu haben, dass Belarussen und Ukrainer ein legitimes Recht darauf haben, ihren eigenen nationalen und staatlichen Weg zu wählen. Seit es diese Staaten gibt, ehemaliger kommunistischer Block eingeschlossen, erschweren politische Umstände das Leben ihrer Bürger auf Erheblichste.

Jedenfalls wird Lukaschenko als skrupelloser Diktator und rachsüchtiger Luftpirat in die Geschiche eingehen. Wenn Russland in seiner Geschichtsschreibung etwas anderes schreiben wird, wird das das Problem der russischen Historiographie sein.

Die Geschichte hat gezeigt, dass überall, wo sich die russische Macht etabliert, Unterdrückung, Gewalt, Verfolgung, Inhaftierung, Deportation und Ermordung von Andersdenkenden herrscht. Das Land ist bekannt und berüchtigt für seine Grossmachtarroganz, Grossspurigkeit und durchschaubare Effekthascherei, für die autoritären, autokratischen und diktatorischen Züge seiner Herrscher, Politiker und Beamten, für einen zarenhaften Personenkult, für Korruption, Oligarchie und Kleptokratie, politisch motivierte Justizwillkür, Brutalität, Grausamkeit und Sadismus in Gefängnissen, Kultur der systematischen Dauerpropaganda und Desinformation und der dreisten Lüge in den staatsnahen Medien, Täuschung und politische Manipulation und Auslandsspionage, unaufhörliche militärische Aufrüstung, Drohung und irrationale Alarmbereitschaft, aber auch für Trägheit, Gleichgültigkeit, Misswirtschaft, Rückständigkeit Stagnation. Das ständige Gefühl des Beleidigtseins, das demonstrativ zur Schau gestellt wird, ist typisch für slavische Vöker. Im politischen Bereich herrscht ideologische Verblendung und Fanatismus, Fremdenhass, Nationalismus, hysterische Dauerkritik gegen die Ukraine und ihre Diskreditierug als faschistischer Staat, Kriegshetze und -treiberei, endloser Kriegskult und Fingerzeigen auf das faschistische Deutschland, Klagen wegen angeblicher Russophobie, Fehlen einer demokratischen politischen Kultur, Verachtung der Menschenrechte und Missachtung der Menschenwürde, manipulierte und gefälschte Wahlen, Diskriminierung von Minderheiten, Russifizierungspolitik, Zerstörung nichtrussischer Kulturen. Archetypisch für Russland ist die ewige Diffamierung,  Anprangerung, Verdammung und Ablehnung des Westens bei gleichzeitiger Übernahme, Einführung, Kopierung und Anwendung seiner Errungenschaften, besonders der Technologien, der Kultur und seines Lebensstils vor allem in den Bereichen der Ober- und Mittelschichten. Vertreter diese Schichten unterhalten Luxusimmobilien im Westen, kaufen westliche Luxusgüter, transferieren ihr Geld in den Westen und schicken ihre Kinder in westliche Eliteschulen.

Der gesellschaftlichen Bereich ist gekennzeichnet von sozialem Frust, von Egoismus, Roh- und Grobheit, Hass, Boshaftigkeit, Heuchelei, Unterwürfigkeit,Trunksucht, Armut, Hunger, Verbrechen, Tod, Erniedrigung, bürokratischer Schikane. In einem Wort: In Russland herrscht ewige Dunkelheit für die Menschen, die in dieser Antizivilisation der Unfreiheit leben. Und all das ohne Ende. Das war im Zarenreich und in der Sowjetunion so und das ist im heutigen Russland im Prinzip nicht anders, obwohl die Bürger reisen und andere kleine Freiheit geniessen können. Aus diesem Grund wollen viele Völker ausserhalb Russland mit diesem Land nichts mehr zu tun haben (ausser Geschäfte machen, was pervers genug ist, weil vor allem die Verantwortlichen des oben genannten Elends davon profitieren). Diese Distanz des Auslands zu Moskau hat man bei der Parade des 9. Mai gesehen, die wohl nicht nur die Coronavirus-Pandemie verschuldet hatte. 

Inzwischen hat Russland seinen Ton gegenüber "unfreundlichen" Staaten - eine neue Kategorie - wie Lettland, Tschechien, Polen u.a. verschärft. Auffallend scharf ist die Rhetorik Lavrovs gegen die Baltischen Staaten, die sich von Russland seit Jahrzehnten bedroht fühlen. Als Reaktion auf den Boykott des belarussischen Luftraums durch die EU verweigerte Moskau europäischen Airlines den Flug nach Moskau auf einer veränderten Flugroute, die Belarus umging. Die Sanktions- und Gegensanktionsspirale könnte zu einem neuen handfesten Konflikt ausarten. Wahrscheinlich sucht Putin diese Option schon lange, aber das Risiko ist zu gross, sie konsequent in die Tat umzusetzen. Bisher beschränkte sich die Konfliktbereitschaft Putins auf den ehemaligen sowjetischen Raum und auf Osteuropa. Die alleinige Verantwortung für die neuen Spannungen in Osteuropa liegt allein bei Russland, das keine Gelegenheit für neue Provokationen auslässt, mit dem Ziel, den Westen herauszufordern, zu schwächen und in die Falle zu locken. Auch auch Strategie der EU ist hochriskant: Stärkere Solidarität mit der Opposition und Sschärfere Sanktionen treiben Lukaschenko noch mehr in Putins Arme und können auf russischer Seite noch unvorhersehbare Reaktionen auslösen, die die westlichen Sanktionen unweigerlich in die Sackgasse führen.

Seit über 20 Jahren führt der ehemalige sowjetische KGB-Offizier Putin als Präsident Russlands eine hochaggressive nationalistische Innen- und Aussenpolitik, die immer neue Kreise zieht. Weder der Westen noch die UNO konnten ihm bisher Paroli bieten. In Belarus ist der postsowjetische Hardliner Lukaschenko, im Westen als brachialer Diktator von der Art eines Pinochet in Ungnade gefallen, sogar noch länger an der Macht.

Der neuste böswillige Akt Putins war ein Vorfall vom 31. Mai, bei dem der Ex-Direktor der aufgelösten Chodorkovskij-nahen Stiftung "Offenes Russland" im Flugzeug vom FSB verhaftet wurde, als es bereits auf der Rollbahn von Pulkovo startete. Pivovarov wollte von SPB nach Warschau fliegen. In Twitter schrieb er, dass er problemos durch die Passkontrolle durchkam, dann aber erst im fahrenden Flugzeug verhaftet wurde. Es handelt sich ganz klar um einen neuen willkürllchen Akt mit dem Zweck, oppositionelle Kräfte einzuschüchtern und dem Westen zu zeigen, dass der Kreml sich von den westlichen Protesten und Massnahmen nach der Entführung und Verhaftung Protasewitschs in Weissrussland nicht beeindrucken lässt.

Inzwischen mussten zwei weitere unabhängige russische Newsportale ihren Betrieb einstellen, nachdem sie vom russ. Justizministerium  als "ausländische Agenten" klassifiziert wurden: newsru.com und VTimes.io. Das hochaggressive Putin-Regime ist dazu übergegangen, die unahängige Presse gänzlich zu zerstören und alle unliebiebsamen Kritíker auszuschalten.

Die Staatsoberhäupter der ehemaligen Weltkriegskoalition vermieden es, an die Parade des 9. Mai nach Moskau zu kommen. Der Hauptgrund dürfte nicht nur die Coronavirus-Pandemie gewesen sein, denn nach offiziellen Angaben waren alle Teilnehmer des Anlasses gegen das Virus geimpft worden. In der Praxis bedeutet dies, dass nur der Präsident Tadschikistans, Rachmon, zugegen war. Putin wirkte ziemlich isoliert dastehend. Die zweite Auffälligkeit bei diesem absurden Theater war, dass Putin in seiner traditionellen Ansprache zum ersten Mal den Begriff "Russophobie" in einem Zug mit "Antisemitismus" benutzte. Mit "Russophobie" dürfte die unfreundliche Haltung des westlichen Auslands gemeint sein, das regelmässig neue Sanktionen gegen Russland verhängt, um es wegen seiner angeblichen Einmischung in die Wahlen anderer Länder zu bestrafen und es in der Ukraine-Frage zum Einlenken zu bewegen. Dass der Begriff auf der gleichen Ebene wie der Antisemitismus verwendet wird, dürfte bedeuten, dass Putin versucht, dem angeblich ungerecht behandelten russischen Volk einen neuen Opfermythos anzuhängen. Obwohl es sich bei der Russophobie um eine leere polemische Floskel handelt, wird sie von Putin gerne ins Feld geführt, um seine aggressive Politik gegen äussere und innere "Feinde" zu rechtfertigen.

Der Begriff "Russophobie" ist sowieso fehl am Platz. Sieht man von Teilen der osteuropäischen und postsowjetischen Völker ab, die seit Jahrzehnten und Jahrhundert unter der russischen und sowjetischen Herrschaft Moskaus gelitten haben und Russland gegenüber skeptisch gegenüberstehen, gibt es ausser einiger unverbesserlicher russlandfeindlicher Hardliner innerhalb der politischen Kreise der USA in Europa und auf der übrigen Welt keine namhafte Russophobie, die mit dem Antisemitismus etwa während des 2. Welkriegs zu vergleichen wäre. Auch wenn westliche Russlandexperten und Slavisten die russische Regierung wegen ihrer aggressiven Politik gegenüber der Ukraine oder der inneren Opposition gerne kritisieren, heisst das nicht, dass sie russophob sind; gerade in diesen Kreisen gibt es nicht wenige "Freunde Russlands", die als überaus russophil gelten. Und wenn Putin bemüht ist, Stalin zu rehabilitieren, sollte er seine ausgeprägte Judenfeindschaft nicht ausser Acht lassen, die sogar in verschiedenen russischen Stalin-Filmen der neueren Zeit gut zum Ausdruck kommt.

Nun wollen sich Biden und Putin am 16. Juni in Genf treffen. Man kann gespannt sein zu erfahren, mit welchem Affront gegenüber Biden im Handgepäck der Russe in die Schweiz reisen wird. Den Ton hat er gegenüber dem US-Präsidenten jedenfalls bereits verschärft.

Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Russland:

- Razzien bei ehem. Abgeordneten Dmitrij und Gennadyj Gudkov
- Putin verschärft Ton vor Treffen mit Biden
- Fragwürdiger Auftritt des deutschen Botschafters in Russland nach NGO-Verbot
- Das glamoureuse und erfolgreiche Leben der Putin-Töchter
- Biden will Putin zur Einhaltung der Menschenrechte drängen
- Gute Laune bei Lukaschenko und Putin in Sotschi II (russ.) II
- В Сочи начались переговоры Путина и Лукашенкo (28.5.) II III IV
- Unklarheit bei Flugverkehr zwischen EU und Russland
- Polizisten im Fall Golunov zu langen Haftstrafen verurteilt
- Moskau verweigerte Austrian und Air France Änderung der Flugroute für Flug nach Moskau II
- Chodorkowskij-nahe Organisation "Open Russia" löst sich auf
- "Открытая Россия" Chodorkovskogo объявила о полном прекращении деятельности II (russ.)
- Stellungnahme der Heinrich-Böll-Stiftung
- 3 deutsche NRO in Russland für unerwünscht erklärt II III IV (russ.) V Va VI
- Litauischer Vizeaussenminister verglich Belarus mit Nordkorea
- Россия намекнула Латвии на включение в список недружественных стран
- Россия сделала шаг к признанию стран Прибалтики недружественными
- Лавров назвал неприличным поведение Прибалтики в ситуации вокруг Ryanair
- Владимир Жириновский: нужно исключить любую войну между Россией и США und seine Ausfälle gegen Osteuropa.
- Поправки о запрете для причастных к экстремизму избираться прошли второе чтение в Думе
- Biden-Putin-Gipfel findet am 16. Juni in Genf statt II III IV
- Russische Justiz ermittelt in drei weiteren Fällen gegen Navalnyj II
- Кремль и Белый дом: встреча Путина и Байдена состоится 16 июня в Женеве
- Зеленский вычеркнул русских из числа "коренных народов" Украины
- Treffen sich Biden und Putin bald in Genf? II (russ.)
- Песков прокомментировал новые санкции Киева
- В Госдуме СП-2 назвали самой страшной «санкцией» РФ против США
- Putin droht Russlands Gegnern, ihnen die „Zähne auszuschlagen". Er behauptete, dass das Ausland regelmässig versuche, russische Gebiete wegzuschnappen
- Новые лишенцы: как будет работать закон против Навального и всей оппозиции
- Sowjetischer Atomphysiker, Systemkritiker, Menschenrechtler u. Nobelpreisträger Andrej Sacharov vor 100 Jahren geboren II (russ.)
- Kalter Krieg 2.0 - der jahrelange Cyberkrieg der russischen Hacker gegen die USA (auslandsjournal)
- Kontroverse um den russischen Beitrag am Eurovision Song Contest 2021 II
- Russland-Länderanalysen Nr. 402 über Atomenergie
- Navalnyj-Prozess in Moskau verschoben II III IV
- US-Soldat wegen Spionage für Russland verurteilt
- Abtretender CH-Geheimdienstchef erklärte die Russen zur "Bedrohung" und war auch in Moskau II
- Russland stuft USA und Tschechien als "unfreundliche Staaten" ein II III IV (russ.)
- Putin-Amigo Medwedtschuk in der Ukraine wegen des Vorwurfs des Hochverrat unter Hausarrest gestellt II
- Moskauer Metro verschickte Kündigungen an Mitarbeiter, die Navalnyj unterstützten
- Ehemaliger Bürgermeister von Jekaterinburg, Roisman, wegen Navalnyj-Kundgebung verurteilt
- Aleksej Navalnyj geht es gesundheitlich besser
- USA verdächtigen Russen hinter neustem Hackerangriff auf Kraftstoff-Leistungssystems
- Moskau startete offenbar eine Kampagne gegen die Grünen um Baerbock
- Chodorkowski: Kreml hat Verbündete in der Spitzenpolitik in Tschechien und weiteren EU-Staaten
- Russ. Gericht verurteilt 19-Jährige zu 2 Jahren Hausarrest nach Protestaktion
- Noch ungeklärter bewaffneter Angriff auf eine Schule mit Toten und Verletzten in Kazan II (russ.) III (russ.) IV (russ.)  V (russ.) Va (russ.)
- Владимир Путин встретился с президентом Международной федерации хоккея на льду Рене Фазелем
- Hacker-Attacken: Russland nimmt Deutschland ins Visier
- Navalnyj hat von AI den Status "gewaltloser Gefangener" zurückbekommen
- Navalnyjs Ex-Arzt ist wieder aufgetaucht
- Navalnyjs Ex-Arzt von Omsk nach Jagdausflug vermissst II (russ.) III (russ.)
- Putin isoliert - vermutlich nicht nur wegen Covid: Nur der Tadschike Rachmon kam als Staatsgast an die Parade II (russ.) III (russ.) IV
- Marionettenhafte Kriegsparade vom 9. Mai in Moskau im Sowjetstil mit Ansprache Putins (russ.) II III IV V VI (russ., Dozhd) VII (Konzert I, russ.) VIII (Konzert II, russ.)
- Russische Polizei nimmt Pussy-Riot-Mitglied Nikulschina fest II (russ.) III (russ.)
- Neues Gesetz zur Aufwertung zur von Stalins Kriegspolitik und zur Beschränkung der historischen Debatte
- Bidens Russland-Strategie: Zuckerbrot und Peitsche
- War angeblicher russ. Truppenrückzug von der ukrain. Grenze zur eine Täuschung?
- G7-Aussenminister kritisieren "bösartige Aktivitäten" Russlands
- Putin ist für seine unsolide Wirtschaftspolitik allein verantwortlich. Analyse-Kommentar von Anders Åslund
- EU bestellt russischen Botschafter nach Verhängung von Sanktionen gegen EU-Vertreter ein
- Russische Ostern in Moskau (Video, russ.) II (Video, russ.) III (Video, russ.)
- Iverskij-Kloster im Valdai (Video) II

- Der Einzelne stellt sih in Russland gegen den Staat

Aufstand in Belarus (Weissrussland)

Belarus-Links:

https://tvrain.ru    https://belsat.eu/en  II    https://www.tut.by (gesperrt)   https://www.belta.by
https://www.nashaniva.by   https://reform.by   Радыё Свабода (svaboda.org)
Youtube-Kanal Страна для жизни von Syarhei Tsikhanouski
Pul pervogo - Telegram-Kanal von Lukaschenko
rubaltic.ru (Kaliningrad)

- Хронология протестов в Белоруссии (2020-2021)

- Белорусского института стратегических исследований (BISS)
- Human Rights Situation in Belarus in Mai 2021. Analytical Review by Viasna
- 15 neue politische Gefangene in Belarus

Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (XV)

Hyperlinks dazu (Russland):

- Russland setzt auf Impftourismus II
- В России выявили более 1000 штаммов коронавируса
- Russland und UNICEF schliessen Liefervertrag für Sputnik V für Entwicklungsländer
- Россию признали эпидемиологически неблагоприятной страной
- Russland in der Corona-Krise: Als hätte es COrona nie gegeben
- Собянин: 99% процентов граждан не болеют после вакцинации
- «Результат позитивный»: Путин рассказал о своей прививке от COVID-19
- Комментарий о ходе вакцинации в Российской Федерации

Hyperlinks dazu (Osteuropa):

- Slowakei setzt auf russischen Sputnik V
- Auf BAG-Liste der Risikoländer stehen noch Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Kroatien, Georgien (20.5.)
- Neuinfektionen gehen in der EU stark zurück
- Tschechien wartet immer noch auf österreichische Impfdosen
- Polens Regierung päsentiert Plan für Zeit nach Corona
- Ungarn verlängert Corona-Notstand bis Herbst

Weitere Informationen zum Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

- Aktualisierte CH-Länderliste
- Aktualisierte deutsche Länderliste
- Reiseinformationen des Auswärtigen Amts (BRD)  II
- Offizielle Reiseinformationen des weissrussischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des ukrainischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des estnischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des lettischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des litauischen Aussenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des kroatischen Innenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des tschechischen Innenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen des georgischen Aussenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen der polnischen Regierung (engl)

- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Tschechien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der Slowakei
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Polen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ungarn
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Estland  III IV V
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Lettland III
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Litauen III
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kroatien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Serbien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Nord-Mazedonien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kosovo
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Montenegro
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Rumänien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Albanien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Russland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Weissrussland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ukraine
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Moldawien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Armenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Georgien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Aserbaidschan

Weitere Themen:

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- Wolgadeutsches Lexikon (russ.)
- Bücherreise durch den Osten Deutschlands (apsekte ZDF)

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