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THEMEN UND LINKS IM SEPTEMBER 2019

 

EU-Kommission und Osteuropa

Von der Leyens Krux mit den osteuropäischen Kandidaten

Am 11. September präsentierte die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihr Team. Unter den osteuropäischen Kandidaten fielen besonders diejenigen aus Polen, Ungarn und Rumänien negativ auf. Denn gegen diese von den jeweiligen Regierungen vorgeschlagenen Kandidaten wurden von Kritikern schwere Vorbehalte angemeldet. So ermittelt die europäische Antibetrugsbehörde Olaf gegen den polnischen Kandidaten Janusz Wojciechowkicz womöglich wegen falscher Reiseabrechnungen. Der frühere ungarische Justizminister László Trócsány, der als Nachfolger für den Erweiterungskommissar vorgesehen ist, steht in der Kritik, weil er eine umstrittene und inzwischen gestoppte Justizreform mitgetragen hat. Und die von Rumänien nominierte Rovana Plumb sieht sich dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs ausgesetzt. Kurios: Ausgerechnet die tschechische ANO-Politikerin Vera Jourová soll kontrollieren, dass Länder wie Ungarn oder Polen sich an gemeinsame europäische Werte halten, obwohl ihr Regierungschef Babiš selbst im Clinch mit der Justiz ist wegen möglichem Missbrauch von EU-Geldern. Übrigens wurde auch sie der Korruption bezichtigt und verbrachte einen Monat in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe erwiesen sich jedoch als falsch. Jourová war schon unter Juncker EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung gewesen.  Die von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin und Merkel-Vertrauten akzeptierten Kandidaten müssen noch den Test im EU-Parlament bestehen.

Hyperlinks dazu:
- Ursula von der Leyen schlägt 13 Frauen für Kommissionsposten
- Die Verpackungskünstlerin
- Schwere Vorbehalte gegen EU-Kommissariatskandidaten aus Polen, Ungarn und Rumänien
- EU-Parlament lehnt Kandidaten Ungarns und Rumäniens ab
- Ungarn schlägt neuen EU-Kandidaten vor
- Polnischer Kandidat Jacek_Wojciechowicz
- Ungarischer Kandidat László_Trócsányi 
- Rumänische Kandidatin Rovana_Plumb
- Tschechische Kandidatin Vìra_Jourová
- Litauischer Kandidat
- Lettischer Kandidat
- Estnische Kandidatin
- Slowakischer Kandidat
- Slowenischer Kandidat
- Kroatische Kandidatin
- Bulgarische Kandidatin

- Rumänin Laura Kövesi wird EU-Chefermittlerin

 

Russland

Regionalwahlen in Russland

In den Regionen Russland wurde der Sieg überall den Kandidaten des Machtapparats zugesprochen. Verluste für die Kreml-Partei sind vor allem in Moskau zu verzeichnen. Einen Achtungserfolg erzielte immerhin die ewiggestrige "System"-Opposition. Aber auch einige von Aleksej Navalnyj direkt oder indirekt unterstützte Kandidaten hatten einen gewissen Erfolg, während der Kreml in Moskau einen Denkzettel erhielt, der die Kontrolle über die Machtpolitik behält.

Hyperlinks dazu:
- Pseudowahlen in Russland nicht ohne einen schnöden Trick, um die Wähler zu täuschen
- Zahlreiche (umstrittene) Manipulationsversuche, Behinderungen und Verstösse und äusserst geringe Stimmbeteiligung in Moskau bei 17-22% und in SPB bei ca. 24%, in den entfernteren Regionen war sie höher, und Vorwürfe gegen westliche soziale Netzwerke wegen Politpropaganda und "Einmischung".
- Achtungserfolg für die ewiggestrige "System"-Opposition
- Gewählte und nicht gewählte Kandidaten (russ.)
- In den Regionen wurde der Sieg überall den Kandidaten des Machtapparats
- Übersichtsseite zu den Regionalwahlen
- "Jabloko" nach 10 Jahren erstmals wieder in der Moskauer Stadtduma (russ.)
- Moskauer Stadtduma (russ.)
- Video: Russland: Stadtratwahl in Moskau
- Sergej Mitrochin  - Aleksej Minjajlo  - Ljubov Sobol
- Valerija Kasamara und Roman Juneman verpassten die Wahl (russ.)
- Putin hat seine Gegner erfolgreich entzweit. Für wen sollen sie am 8.9. nun stimmen? 
- "Aserbaidschaner" Alexandr Beglov - nicht unumstrittener Gouverneur von St. Petersburg (russ.) - folgt nach  
- "Aserbaidschaner" Georgij Poltavchenko

- Russland vor den (vorherbestimmten) Regionalwahlen vom 8.9.
- Russland wählt – Stimmungstest für Kremlchef Putin
- Russland-Wahl mit viel Kritik - Stimmungstest für Kremlchef Putin
- Putin unter Druck
- Hinter den Kulissen herrscht Nervosität
- Zar Putin der Korrupte – oder warum es Russland mies geht
- Die Opposition hat Einfluss
- Warum die Kreml-Kandidaten oft gewinnen
- "Es gibt nur einen wirklichen Wähler, und der heisst Wladimir Putin"
- "Es geht um Macht und sehr viel Geld"
- Auch ein Autokrat braucht Legitimation
- "Wahlen sind eine recht traurige Zeit"

- Russlands Wahlleiterin mit Elektroschocker überfallen
-
Nadja Tolokonnikova mit 16 anderen Personen in Moskau festgenommen (ital.)
- Navalnyj-Mitstreiterin Ljubov Sobol verhaftet

 

Feindbild Putin, Ärgernis Demokratie, Reichtum über alles

Jeder weiss, dass Wahlen in Russland eine vom Kreml manipulierte Schauveranstaltung ist. Sie ändern politisch nichts am Status Quo, stellen für die Kreml-Kamarilla aber ein wichtiges Instrument zum Erhalt der Macht dar. Wer jedoch meint, Wahlen in Russland seien lediglich ein Stimmungstest, unterschätzt ihre Bedeutung massiv. Bei den Wahlen in Russland geht es um Macht und sehr viel Geld. Dabei wird viel (gestohlenes) Geld umverteilt. Putin ist Teil der Umverteilung des zweifelhaft erworbenen Reichtums. Diese Angelegenheit ist für Putin und seine Amigos ausgesprochen politisch. Wenn in Russland echte, unabhängige Kandidaten zugelassen würden, die Untersuchungen dieser Geldtransfers anstreben würden, dann wäre dies für ihn ein grosses Problem. Für Putin ist es also wichtig, dass solche demokratische Kandidaten, die ihn als ihren Feind ansehen, am Rande des politischen Geschehens isoliert bleiben, denn sie könnten ihm, dem Symbol der Korruption und Unterdrückung, das Leben schwer machen und sogar seine quasiabsolute Macht gefährden. Wie man in den letzten Monaten gesehen hat, knüppelte die russische Bereitschaftspolizei unbewilligte Protestaktionen in Moskau und anderswo gnadenlos nieder und verhaftete Tausende Demonstranten. Ausser dass ihnen viele Jahre Gefängnis droht, ist das Schicksal dieser Menschen in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Wie das politische System Russlands hingegen nach europäischen Standards reformiert, liberalisiert und demokratisiert werden könnte, íst ein Thema, über das sich die russischen Medien tunlichst ausschweigen, denn eine solche öffentliche Diskussion ist unerwünscht. A propos Putins Reichtum könnte dieser Werte von 100-160 Milliarden Dollar sein Eigentum nennen, wie Anders Åslund schätzt. Zur Machtpolitik Putins gehört auch die Bedrohung der Welt mit neuen atomaren Wunderwaffen, die alles Bisherige in den Schatten stellen sollen. Andererseits lebt etwa 20% der Bevölkerung Russlands unter der Armutsgrenze.

Hyperlinks dazu:
- Putins Machtmotor stottert 
- Es geht um Macht und sehr viel Geld
- Journalismus in Russland: Die Realitaet sieht nicht so finster aus
- Russlands Behörden üben Rache
- Neues Buch von Anders Aslund
- Anders Åslund’s book Russia’s Crony Capitalism
- https://en.wikipedia.org/wiki/Anders_Åslund
- Russlands Streitkräfte - Entwicklungen und Zielsetzungen (pdf)
- 3 neuere Bücher über Russlands Weltordnung unter Putin
- "Matrosenruhe" von Vladimir Pereverzin
- "Matrosenruhe": Buchvorstellung und Gespräch zum Strafvollzug in Russland
-
Владимир Иванович Переверзин 
- https://en.wikipedia.org/wiki/Olga_Romanova_(journalist)
- "Das Mädchen aus dem Hotel Metropol" von Ljudmila Petruschewskaja 
- Martin Aust seziert die langen Schatten des sowjetischen Imperiums
- (Propaganda-)Film über Putin (Dokumentation, DVD)
- Investgative Commitee of Russia

 

Polen

Polnische Geschichte als Alptraum

Der 1. September reisst immer wieder alte Wunden im polnischen Geschichtsbewusstsein auf. Wie eine Studie des polnischen Psychotherapeuten Andrzej Leder zeigt, gab es von 1939 bis 1956 in Polen einen radikalen Umbruch, von dem breite Bevölkerungsschichten profitierten. Doch diese hätten sich nicht als Gewinner, sondern vielmehr als Opfer und von fremden Mächten besetzt gefühlt. Literaturwissenschaftlerin Maria Janion zeigte in ihrem Werk, wie das „unheimliche Slawentum“ als das Unterbewusste der europäischen Kultur nationalkonservative Kreise bis heute provozierte. Was es für die Polen bedeutet, dass ihr Land Schauplatz des Holocaust war, ist eines der grossen Themen ihres Spätwerks. Das kollektive Verharren im Opferstatus behindert die Aussöhnung mit dem deutschen Nachbarn. In Wieluñ und Warschau fanden Gedenkfeiern statt, bei denen Bundespräsident Steinmeier die Polen um Vergebung bat, während Präsident Duda die Gelegenheit nicht verpasste, die ungeheuren polnischen Kriegsopfer zu beklagen und den Heldenmut der Vorväter, die nach der Niederlage Polens an allen Fronten des Zweiten Weltkriegs weiterkämpften, zu loben. Dem Westen wurde vorgeworfen, Polen damals schmählich im Stich gelassen zu haben. US-Präsident Trump schickte seinen Stellvertreter und Putin wurde gar nicht eingeladen.

Hyperlinks dazu:
- Andrzej Leder über die unbewältigte Geschichte Polens 
- Kollektives Verharren im Opferstatus
- Polen im Wachtrum  - Blick ins Buch  - Werkbesprechung
- Die heimlichen Gewinner
- Maria Janion: Die Polen und ihre Vampire 

- Vor 80 Jahren begann mit dem deutschen Angriff auf Polen der Zweite Weltkrieg
- Überfall auf Polen: Hitlers Weg in den Weltkrieg
- Um 4.40 Uhr fielen die ersten Bomben - und das Grauen des 2. Weltkriegs begann
- "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen"
- Warum Hitler am 1.9.39 Polen angriff
- Der Angriff der Wehrmacht auf Polen in Bildern
- Sender Gleiwitz: Der Ort, an dem der Zweite Weltkrieg begann
- Sieben Tage im September
- Weltkriegsgedenken in Wielun und Warschau  
_ Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Wieluñ
_ Steinmeier bittet Polen um Vergebung
- Gedenkfeier der Republik Polen zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges
- Polens Präsident nimmt während seiner Rede kein Blatt vor den Mund
- https://de.wikipedia.org/wiki/Überfall_auf_den_Sender_Gleiwitz
- https://de.wikipedia.org/wiki/Wieluñ
- Wieluñ. Wyst¹pienie Prezydenta RP na obchodach 80. rocznicy wybuchu II wojny œwiatowej
- Warszawa. Wyst¹pienie Prezydenta RP na obchodach 80. rocznicy wybuchu II WŒ
- Rede Frank-Walter Steinmeiers in Warschau
- Offizieller Kommentar aus Moskau (poln.)
- Wie Polen des Kriegsausbruchs vor 80 Jahren gedenken will
- Deutschland will keine Reparationen zahlen (Video)

Weitere Themen:
- Deutscher Müll auf Polens Kippen
- Trump verlegt US-Truppen nach Polen

 

Weitere Länder und Themen

Russland
- Urteil für Pavel Ustinov revidiert
- Pavel Ustinov, ein neuer Fall eines Opfers der Justizwillkür.
- Tausende fordern in  Moskau Freilassung politischer Gefangener 
- Offenbar gibt es auch Transskripte zu geheimen Telefonaten zwischen Weissem Haus und Putin
- Russland unterzeichnet Pariser Klimaabkommen
- Russlands Leichtathletikverband bleibt gesperrt
- Russlands neue digitalen Söldner- ARTE-Reportage
- Russlands Brücke auf die Krim - ARTE-Reportage
- Maduro will nach Russland reisen
- Was die Wiederaufnahme der Stimmberechtigung Russlands für Tschetschenien bedeutet
- Angst vor West-Spionage - Russen kooperieren lieber mit China als mit Europa
- Schamane, der Putin als Dämon bezeichnete, wurde in Sibirien festgenommen
- Russisches Grossmanöver Centr-2019 zwischen Arktis und Zentralasien angekündigt 
- Neue Protestwelle gegen immer schnellere und härtere Gerichtsurteile für -
- Der Protest der Priester
- Erneut Razzien in Häusern von Dutzenden Unterstützern von Aleksej Navalnyj 
- Ex-KGB-Mann Raul Chadschimba erneut zum Präsidenten Abchasiens gewählt
- Anti-Corruption-Foundation von Aleksej Navalnyj
- Wie korrupt ist Peskov und seine Familie? (russ.)
- Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine nicht ohne Erpressung seitens Moskaus
 -Russland wirft Deutscher Welle Einmischung vor
- Russische Reportage am Berner Reportagen-Festival ausgezeichnet
- Text von Zhura Burtin (englisch)   - Text von Zhura Burtin (russisch)
- Wie Russland versucht, Lettland zu destabilisieren  und  - die baltischen Staaten als undemokratisch darzustellen
- MH17-Zeuge soll aus der Ukraine nach Russland uberführt werden
- Ein Rauswurf Russlands aus dem Europarat hätte verheerende Folgen
- Russische Presse über Wahlen in Sachsen und Brandenburg (russ.)
- Moskau veröffentlicht Geheimes Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt von 1939 als Faksimile
- Das Faximile
- Der deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt (23. August 1939)
- Twitter Russian ission Vienna
- Wer hat den georgischen Ex-Agenten in Berlin getötet?
- Was ist vom russisch-weissrussischen Unionsgeflüster zu halten?
- Über das Rätsel von Njonoksa
- Angehörige des Terroranschlags in Beslan werfen Moskau Untätigkeit vor
- Russland macht vorwärts mit Projekt Il-114
- Wahlen werden in Russland künftig zum Problem für den Machtapparat
- Film über den Gulag in Kolyma
- Youtuber Juri Dud: Ein Hipster klärt jetzt in Russland über den Gulag auf
Russlands Streitkräfte - Entwicklungen und Zielsetzungen
- Natalja Poklonskaja - Scheidung (russ.)
- Eskalation des Konflikts am Asowschen Meer

Ukraine
-
Separatistengebiet in der Ostukraine soll Sonderstatus erhalten
- Zelenskyjs fataler Dilettantismus
- Neuling im Sog des Skandals
- Die Whistleblower-Affäre wird zur Zwickmühle für ukrainischen Präsidenten
- Zelenskyj äussert sich erstmals zur Ukraine-Affäre
- Was sagte Präsident Trump zu seinem ukrainischen Kollegen Zelenskyj?
- So verlief das Gespräch zwischen Trump und Zelenskyj
- Memorandum of Telephone Conversation with President Zelenskyj (pdf)
- Zur Trump-Zelenskyj-Biden-Affäre - kommt es jetzt zum Impeachment?
- Wie Vater Biden in der Ukraine mitmischte
- Joe Bidens ukrainischer Albtraum
- Trump soll vor heiklem Telefonat Zahlungen an Kiew gestoppt haben
- Zelenskyj nimmt Trump in Schutz
- Mann ohne Eigenschaften. Wahl Zelenskijs zum Präsidenten der Ukraine
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 222 über den Aussenhandel und das Telefonat zwischen Trump und Zelenskyj (pdf)
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 221 über Ukraine nach der Parlamentswahl (pdf)

Slowenien
- Adria Airways meldet Konkurs an
- Slowenische Fluggesellschaft Adria Airways kämpft mit Finanzierungsproblemen

Balkan
- Einschüchterung, Gewalt, Angst und Korruption in Bosnien-Herzegowina
- Bulgarin Kristalina Georgieva als IWF-Chefin bestätigt

Ungarn
- György Konrád gestorben
- György Konrád (Wikipedia)

Georgien
- Georgiens starker Mann greift durch

Usbekistan
- Neuer Boom in Usbekistan
- Usbekische "Prinzessin" Gulnara Karimowa befindet sich im Straflager

 

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