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THEMEN UND LINKS IM MÄRZ 2021

 

Eilmeldung (31.3.): Aleksej Navalnyj tritt in den Hungerstreik
- Navalnyj will Nahrungsaufnahme verweigern, um die nötige medizinische Versorgung zu erhalten II

Eilmeldung (20.3.): Polen von Deutschland als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft
- Einstufung gilt ab 21. März

Eilmeldung (20.3.): Russland lässt Tausende Ausländer auf der Krim enteignen
- Putin hat die Enteignung von Grundstücken auf der annektierten Halbinsel Krim per Dekret durchgesetzt

Eilmeldung (17.3.): USA verhängen Waffenembargo gegen Russland
- Штаты вводят оружейное эмбарго против России II (russ.)

- Biden hält Putin für einen "Killer" und kündigt schwere Konsequenzen an wegen versuchter Wahlbeeinflussung II III IV V VI (russ.) VII (russ.) VIII IX X XI (russ.) XII (russ.)

Eilmeldung (15.3.): Aleksej Navalnyj befindet sich jetzt offenbar im berüchtigten Konzentrationslager IK-2 von Pokrov
- Navalnyj wurde in den Hochsicherheitsbereich des Gefängnisses IK-2 von Pokrov versetzt II (russ.)  III (russ.) IV (russ.) V (russ.) VI (russ.)

Eilmeldung (12.3.): Aleksej Navalnyj soll in ein anderes Gefängnis verlegt worden sein - es fehlt von ihm bislang jede Spur - weitere Sanktionen gefordert
- Navalnyj soll an einen unbekannten Ort verlegt worden sein, denn sein Verbleib ist unklar II III

 

Michail Gorbatschow 90-jährig
Weil er das Ende des "Kalten Krieges" eingeleitet habe, erhielt Gorbatschow anno 1990 den Friedensnobelpreis. In seiner Rücktrittsrede als Präsident der UdSSR vom Dezember 1991 sagte Gorbatschow, dass die sowjetische Gesellschaft die Freiheit erhalten habe: Freie Wahlen, Presse- und Religionsfreiheit, demokratische Institutionen, Mehrparteiensystem sowie Menschenrechte seien unter seiner Politik von Glasnost und Perestrojka verwirklicht worden. Doch die Sowjetbürger konnten mit diesen Errungenschaften nicht viel anfangen, weil sie noch nicht gelernt hätten, mit der Freiheit umzugehen, wie der Kremlchef damals verbittert meinte. In Anlehnung an das "Tauwetter" unter Nikita Chruschtschow und den Reformversuchen der 1960er Jahre wollte Gorbatschow die "Dogmen Stalins" und die "Stagnation der Breschnew-Jahre" überwinden, um den Sozialismus humaner, effizienter und demokratischer zu gestalten, wie Alexander Dubèek seinerzeit in der Tschechoslowakei, in der irrigen Meinung, auf die "ursprünglichen" Theorien Lenins zurückgreifen zu müssen. Wohlgemerkt: Weder  Dubèek noch Gorbatschow wollten den Sozialismus abschafffen. Vor allem als Chef der Region Stavropol hatte Gorbatschow sich in den 70ern als Reformer und Entwickler der Infrastruktur sowie als Vordenker der Perestrojka profiliert; er hatte mit seinem aussergewöhnlichen Unternehmergeist und seiner kritischen Haltung aber auch die erstarrte Nomenklatura erschreckt, wobei seine Absichten und Ideen bei Breschnew interessanterweise Unterstützung fanden. Da in der Sowjetunion aber niemand über Erfahrungen bei demokratischen, pluralistischen und marktwirtschaftlichen Handlungsmustern verfügte, waren Experimente in diesen Bereichen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der sowjetische Kommunismus liess sich nicht mit demokratischen Mitteln, wie man sie im Westen kannte, reformieren. Zumal die Verunsicherung und der Widerstand gegen Neuerungen, die dem alten Geist zuwiderliefen, in weiten Teilen der sowjetischen Gesellschaft, vor allem in der Partei selbst und im Militär, die dem alten Denken verplfichtet waren, unerwartet stark waren. Die berüchtigte traditionelle Oblomowsche Mentalität und das noch berühmtere Apparatschik-Denken der Russen war nicht auszurotten und behinderte die Umsetzung der Perestrojka von Beginn an, trotz einer gewissen Anfangsbegeisterung. Die lokale Obrigkeit konnte Offenheit und Transparenz am wenigstens leiden, die Perestrojka wurde von der Beamtenelite regelrecht boykottiert und ungeniert sabotiert. Kein höherer Politiker wagte es, das Monopol der Kommunistischen Partei in Frage zu stellen, mit Kritik an den alten Kadern und Dogmen wurde tunlichst gespart. Aber ohne diese Voraussetzungen kam eine Perestrojka, wie sie sich Gorbatschow vorstellte, nicht voran. Immerhin begann der sowjetische Totalitarismus zu erodieren, implodieren. Man sprach von Revolution. Im Winter 1986/87 mündete das zweite Tauwetter in der Geschichte der Sowjetunion in eine ernsthafte Krise. Im Januar 1987 plädierte Gorbatschow dann noch einmal für die Notwendigkeit der Demokratie(sierung). Aber er wurde als Rufer in der Wüste immer einsamer. So schien sich ein zweites Chruschtschow-Szenario zu wiederholen. Dennoch bedeuteten die innenpolitischen Ankündigungen Gorbatschows nicht nur eine grosse Sensation in der Sowjetunion und der ganzen Welt; von dem neuen Reformer im Kreml wurde konkrete Umsetzung seiner hehren Absichten erwartet, um das Leben der Menschen in der Sowjetunion nachhaltig zu verbessern. Die teilweise selbstherrlichen, überschwenglichen und realitätsfremden Züge seines Regierungsstils unterminierten Gorbatschows Amt und Machtposition zunehmend. Die hoffnungsvolle Aufbruchstimmung mündete in ein kolossales Desaster. Statt einer neuen blühenden Sowjetunion erlebten die Sowjetbürger mit leeren Läden einen beispiellosen Niedergang der heimischen Wirtschaft und den Zerfall des mächtigen Unionsstaates in seine Einzelteile. Die ideologische Abrechnung mit dem Werk Stalins löste eine Eigendynamik aus, die so nicht erwartet wurde und sich gegen die Autorität der KPdSU und gegen das Amt des sakrosankten Generalsekretärs selbst richtete. Der letzte Sowjetführer, von seiner historischen Mission zwar vollständig überzeugt, aber ziemlich überfordert und im Land selbst immer isolierter dastehend, verlor die Kontrolle über die konträren und zentrifugalen Prozesse im Land und liess sich zu unüberlegten Handlungen hinreissen, indem er sich etwa den Freiheits- und Unabhängigkeitsbestrebungen einzener Landesteile im Kaukasus und im Baltikum) mit Militärgewalt widersetzte, denn er wollte die Sowjetunion als Ganzes erhalten. Aber es war zu spät. Gorbatschow wurde zum "Führer ohne Land", wie ihn die Revue Time betitelte. Der Höhepunkt seines sich abzeichnenden Machtverlusts manifestierte sich in dem vom KGB angezettelten Staatsstreich gegen Gorbatschow, der im August 1991 als angeschlagener Staatschef nach Moskau zurückkehrte und den Putsch zwar noch als gescheitert verurteilen konnte. Aber es war zu spät. Die Baltischen Staaten benutzten die Gelegenheit, ihre 1939 verlorene Staatlichkeit wieder herzustellen. Im Dezember 1991 beschlossen die eigenen Leute, in einer geheimen Sitzung in Weissrussland das Ende der UdSSR als "Gegenstand des Völkerrechts und der geopolitischen Realität" herbeizuführen und eine neue "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten" (GUS) hinter dem Rücken Gorbatschows zu gründen. Die politische Elite war am Erhalt der UdSSR und des Kommunismus bzw. dessen Reformation nicht mehr interessiert. Als die Sowjetfahne über dem Moskauer Kreml eingeholt und die russische Trikolore gehisst wurde, gab es weder Protest noch Jubel.

Nach sieben Jahrzehnten Hardcore-Kommunismus blieb auf den Trümmern der Sowjetunion eine zutiefst verunsicherte, verarmte und demoralisierte Gesellschaft übrig, die auch in den sieben Jahren Gorbatschowscher Perestrojka keine wirkliche Demokratisierung und Liberalisierung erfuhr - mit fatalen Folgen für die Zukunft.

Zweifellos bedeutender und nachhaltiger wirkten die Neuerungen in der Aussenpolitik, die Gorbatschow in Gang brachte und die ihn offenbar mehr interessierten als die mühsame Kleinarbeit im Inneren des Landes selbst. Gorbatschow hat auch grünes Licht für die Wiedervereinigung Deutschlands gegeben, Osteuropa vom Kommunismus befreit und damit die Teilung Europas aufgehoben, die sowjetischen Truppen aus Afghanistan zurückgezogen und das atomare Wettrüsten im Kalten Krieg einseitig zum vorläufigen Stillstand gebracht. Die konservativen regierenden Kommunisten in Ost-Berlin, Prag, Bukarest und Sofia spürten, dass der Sozialismus, wie er von Marx, Engels, Lenin und Stalin ausgedacht und von Chruschtschow, Breschnew, Andropow und Tschernenko praktiziert und mit brutaler Gewalt durchgesetzt wurde, gescheitert und ihre Macht verloren war; sie hassten Gorbatschow deswegen aus tiefstem Herzen, weil er ihnen ihren Sozialismus nahm, während die Völker Osteuropas das Ende des kommuistischen Regmes ungeduldig herbeisehnten. Die Russen hassten ihre westlich orientierten Reformer mehrheitlich meist und bewunderten dafür umso mehr autoritäre und imperiale Führer wie Alexander III., Stalin, Breschnew und Putin, die Russland als Supermacht aufstellten.

Und welches war der Beitrag des Westens zum Untergang der Sowjetunion? Die (soziale) Marktwirtschaft, das freiheitlich-demokratische politische System Amerikas und Europas und das militärische Wettrüsten, das die USA nach eigenen Angaben gewannen, waren dem maroden Sowjetsystem eindeutig überlegen. Es war der Zeitgeist, der weltweit (ausser China und einiger unbedeutender Kleinstaaten) für den zwanghaften Kommunismus kein Verständnis mehr aufbrachte und der es auch in den östlichen Ländern wollte, dass diese sich dem Westen öffnen und angleichen sollten. Später wurde dem Westen von der russischen Seite vorgeworfen, er habe sich gefreut, den historischen Wettstreit zwischen Kapitalismus und Sozialismus gewonnen zu haben. Ganz falsch ist das natürlich nicht.

Die eigentlichen (radikalen) Wirtschaftsreformen folgten in den "freien", "demokratischen" und "marktliberalen" 1990er Jahren, in denen die ehemaligen Kommunisten, jetzt überzeugte Liberale und gewiefte Geschäftsleute geworden, zusammen mit der neuen Klasse der skrupellosen Oligarchen den Staatsbesitz umverteilten, wobei die wilde Mafia Russland unsicher machte. Aber wie so oft in der Geschichte Russlands scheiterten die Versuche, den Westen einfach zu kopieren und imitieren, kläglich. Die Angleichung Russlands an den Westen, seine Verwestlichung blieb somit oberflächlich und vor allem auf die urbanen Metropolen und marktliberalen Schichten beschränkte, während das rückständige Dorf verelendete. Russland ist weder Westen noch Osten, sondern ein System sui generis. Gorbatschows Rivale und Nachfolger Boris Jelcyns, der als erster Präsident des unabhängigen Russlands den Sozialismus abschaffte, liess sich im Jahr 2000 krankheitshalber durch einen jüngeren Politiker namens Vladimir Putin, der aus dem Nichts kam, an der Spitze des Landes ersetzen. Dass dieser ehemalige KGB-Agent im Laufe der Jahre viele demokratische Errungenschaften rückgängig machen, den Weltfrieden stören und eine Art neuer russischer Autokratie errichten konnte, war damals noch nicht absehbar. So sind Parlamentarismus, der Aufbau der Institutionen, die Zivilisierung der Gesellschaft und die Zivilgesellschaft insgesamt im neuen Russland einmal mehr kläglich gescheitert. Zwar hat Putin den Russen einen gewissen wirtschaftlichen Wohlstand gebracht, die politischen Freiheiten hat er ihnen aber längst wieder weggenommen. Nur etwa 20 Prozent der Bevölkerung geniessen den wirtschaftlichen Wohlstand, während etwa ein Viertel der Russen unter dem Existenzminimum befinden; die Infrastruktur befindet sich in vielen Gebieten in sträflich vernachlässigtem Zustand. Von Jahr zu Jahr wird der Kurs Putins gegenüber der kritischen Opposition rauher, arroganter, aggressiver und repressiver, mit noch unbekanntem Ausgang.

Während Gorbatschow im Westen als das grundlegend Gute dargestellt wurde, verkörpert Putin also wieder das Böse, das Dämonische schlechtin. In Russland word es umgekehrt gesehen. Nach dem Untergang der Sowjetunion sank in Russland die Beliebtheit des Friedensmachers Gorbatschow, dem der Vorwurf gemacht wurde, das grosse Sowjetimperium zerstört zu haben, quasi auf Null. Niemand wollte sich mit ihm zeigen und noch über die von ihm damals angestreben Verbesserungen reden. Am 2. März 2021 wurde Gorbatschow 90-jährig. Wegen der Corona-Pandemie wird der Diabetes-Patient zur Zeit offenbar in einem nicht näher bekannten Spital bei Moskau isoliert. Es bleibt abzuwarten, wie die junge Generation in Russland auf Putins Repression reagieren und ob sie sich allenfalls auf Gorbatschow zurückbesinnen wird. Lesenswert sind vor allem seine Erinnerungen, die ein aussergewöhnliches Lehrbuch aus erster Hand darüber darstellen, wie die Sowjetunion beschaffen war und wie sie funktionierte.
(S. unter anderem den Beitrag über Gorbatschow in diesem Buch). Lesenswert sind aber auch verschiedene Gorbatschow-Biographien wie diejenigen von Dev Murarka, Gail Sheehy, Anatolij Tschernajew, György Dalos, William Taubmann,  Ignaz Lozo, u.a., die in ihren Büchern Gorbatschows Politik gebührend und kritisch gewürdigt haben.

Offenbar sehen heute viele Menschen in Russland die Rolle Gorbatschows differenzierter und wieder positiver: Mehr als die Hälfte der Russen betrachtet den letzten Sowjetführer als "einen Politiker, der über das Wohl des Landes nachdachte, aber eine Reihe schwerwiegender taktischer Fehler beging, die zu Schocks und Problemen führten". Diese Meinung wurde von 51% der Gesprächspartner von VCIOM v vertreten. Die Daten wurden am 2. März, am Tag von Gorbatschows 90. Geburtstag, veröffentlicht. (Quelle: https://www.fontanka.ru). Vor allem bei vielen jungen Russen und Russinnen geniesst Michail Gorbatschow scheinbar grosses Ansehen. (Quelle: https://www.berliner-zeitung.de)

Hyperlinks dazu:

- Wie Michail Gorbatschow die Welt veränderte II

- Der Mann, der die Sowjetunion retten wollte
- Weltweit verehrt, zuhause ignoriert II III
- Würdigung von SRF
- Ansprache an die Sowjetbürger. Rede M. Gorbatschows im Fernsehen am 25. Dezember 1991 II (russ.) III (russ. TV)
- Protestbewegung der Zivilgesellschaft von heute ist Nachwirkung von Gorbatschows Politik
- Gorbatschows Appell an Putin und Biden: Atomkrieg verhindern
- Wikipedia-Biographie
- SRF-Doku über Gorbatschow
- ZDF-History über Gorbatschow
- ZDF-Sendungen über Gorbatschow
- Film von Werner Herzog über Gorbatschow II (russ.)
- BBC-Interview mit Gorbatschow von 2019
- Michail Sergejewitsch Gorbatschow (Wikipedia)
- Lieferbare Bücher über Gorbatschow

Russische Pressebeiträge:
- Первый президент СССР Михаил Горбачев отмечает 90-летие
- Путин поздравил Горбачева с юбилеем и оценил его влияние на историю II III
- Как Михаил Горбачёв отпраздновал свой юбилей
- Почему Михаил Горбачев возглавил Советский Союз и начал Перестройку

- Горбачев. Президент, который обнулил нас. К​ 90-летию Михаила Сергеевича
- Михаил Горбачев: вместо того, чтобы просто прикурить, организовали пожар (vesti.ru) 90 лет. Что он говорил о США, перестройке, Ельцине и Иисусе Христе
- ВЦИОМ: Всё меньше россиян утверждают, что Михаил Горбачёв «ничего хорошего» не сделал
- "Горбачев": история страны и любви на сцене Театра Наций
- Краткая биография Михаила Горбачева (ТАСС)
- Краткая биография Михаила Горбачева (Ria Novosti)
- Андрей Грачев. Горбачев (полный вариант книги)
- Запад о феномене М. С. Горбачева и его эпохе (Dissertation)
- «От СССР к России. История неоконченного кризиса. 1964-1994» Глава VII - «Горбачёв» II
- Beiträge von gazeta.ru
- Russische Sendungen über Gorbatschow
- https://www.gorby.ru/en

- Где сейчас живёт Михаил Сергеевич Горбачёв - информация на 2020 год II III

 

 

BELARUS OHNE LUKASCHENKO !
RUSSLAND OHNE PUTIN !

Lukaschenko führt Krieg gegen sein Volk, und Putin hilft ihm dabei. Aber auch Putin führt Krieg gegen sein aufmüpfiges Volk. Der Gestapo-Stalinismus ist zurück in Weissrussland. Ein Ende des Putinregimes ist nicht abzusehen. Aber die WeissrussInnen kämpfen weiterhin heldenhaft und angstlos dafür, um sich vom "letzten Diktator Europas" zu befreien.

Russland
zwischen Repression, Resignation und Aufstand. Eine Zivilisation in der Krise
Nach absurden Schnell-Schauprozessen der altstalinisischen Art (in Russland offenbar nicht ausgerottet) wurde Aleksej Navalnyj von zweifelhaften, kremltreuen russischen Richtern abgeurteilt und schliesslich in ein Straflager im Gebiet Vladimir verfrachtet, wo er die nächsten 2,5 Jahre verbringen soll. Wie es mit der russischen Opposition weitergehen soll, ist unklar. In Russland fehlen die oppositionellen Kapazitäten und Ressourcen, um einen Regimewechsel herbeizuführen. Unter Putin, der Russland seit über 20 Jahren regiert, ist ein zynisches System entstanden, das auf Gewalt, Ungerechtigkeit und Justizwillkür basiert, das mit KGB-Methoden verteidigt wird.  In der Praxis erleben wir eine Neuauflage der Verfolgung und Unterdrückung durh aggressive Machthaber, wie sie zu Zeiten der kommunistischen Sowjetunion beobachtet wurde. Unter solchen Bedingungen scheint eine Opposition, die vom Regime mit ihren umfangreichen Polizeikräften leicht in Schach gehalten werden kann, auf verlorenem Posten zu stehen, um ihren Willen durchzusetzen. In autoritär-repressiven kleptokratischen "Demokraturen (d.h. Diktaturen basierend auf formellen demokratischen Strukturen) wie Russland und Belarus ist es schwierig, gegen das Böse anzukämpfen. Es kann nur durch freie Wahlen beseitigt werden, so wie Trump in den USA.formellen Wir werden hier das Schicksal Aleksej Navalnyjs und der Opposition in Russland weiterverfolgen. Die wilde Jagd auf unabhängige kritische Journalisten geht unvermindert weiter, es scheint, dass Putin diesen `Sumpf` trockenlegen will. Auch wird die Haltung des Krems gegen die sozialen Mediein immer aggressiver. Eigentlich wäre es jetzt an der Zeit, dass der Westen Russland und Belarus vom Westen jetzt als Schurkenstaaten klassifiziert und mit entsprechenden Sanktionen  behandelt, die die politischen Regime in diesen Ländern zu Fall bringen sollten.

EU und USA verhängen Sanktionen gegen ranghohe russische Funktionäre im Fall Navalnyj und wegen Menschenrechtsverletzungen
Die EU und die USA haben wegen der umstrittenen Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj neue Sanktionen gegen Russland verhängt. In einer koordinierten Aktion wurden in Brüssel und Washington Strafmassnahmen gegen mehrere ranghohe Staatsfunktionäre beschlossen. Die EU verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie in ihrem Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnov, der Direktor der Gefängnisverwaltung Alexander Kalaschnikov, der Chef des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin und der Leiter der Nationalgarde Viktor Zolotov. Die EU setzte nun erstmals ihren neuen Sanktionsrahmen gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Moskau reagierte we erwartet kritisch und erklärte, das Vorgehen des Westens werde wirkungslos bleiben. Es ist offensichtlich, dass das Vorgehen gegen Nawalnyj von Putin direkt sanktioniert wurde. Es handelt sich teils um politische, teils persönliche Racheakte ranghoher Funktionäre gegen Navalnyj, der aus dem Weg geröumt werden sollte. Vor allem Aleksandr Bastrykin fühlte sich von Navalnyj bedroht, weil er ihn wegen einer Korruptionsaffäre in Tschechien in enrsprechenden Artikeln bedrängt hatte. Am 17. Januar 2021 nahmen auf Anordnung von Aleksandr Kalaschnikov Angehörige des FSIN Aleksej Navalnyj bei dessen Ankunft auf dem Moskauer Flughafen fest. Die Generalstaatsanwaltschaft von Igor Krasnov kündigte an, Teilnehmer der Demonstrationen vom Januar 2021 strafrechtlich zu verfolgen. Gemäss EU-Amtsblatt beaufsichtigte Viktor Zolotov in seiner Funktion als Direktor des Föderalen Dienstes der Nationalgarde der Russischen Föderation (Rosgvardija) sämtliche Tätigkeiten der Einsatzkräfte von Rosgvardija und OMON. In dieser Eigenschaft ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, einschliesslich willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen sowie systematischer und weit verbreiteter Verletzungen des Rechts auf friedliche Versammlung und der Vereinigungsfreiheit, insbesondere durch die brutale Unterdrückung von Protesten und Demonstrationen. Ausser den genannten Beamten setzten die USA noch weitere Russen auf ihre neuste Sanktionsliste: Sergej Kirienko (Erster stellvertretender Stabschef der russischen Präsidialverwaltung), Andrej Jarin (Leiter der Präsidialdirektion für Innenpolitik), Alexander Bortnikov (Direktor des FSB), Aleksej Krivoruchko und Pavel Popov (stellvertretende Verteidigungsminister Russlands). Bei diesen Personen handelt es sich um wichtige Funktionäre aus dem unmittelbaren Machtzirkel Putins. Zu den Unternehmen, die auf der neuen Sanktionsliste des US-Finanzministeriums stehen, gehören das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie, das 27. Forschungszentrum und das 33. zentrale Forschungsinstitut des russischen Verteidigungsministeriums. Eine andere Organisation - das 48. Forschungsinstitut mit seinen beiden Zweigstellen - wurde in die Sanktionsliste des US-Aussenministeriums aufgenommen. Nach Angaben der USA sind die Unternehmen, die unter die jüngsten Sanktionen fallen, mit der chemischen Produktion verbunden und könnten an der Vergiftung des russischen Politikers beteiligt gewesen sein. Wie weit der Westen Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen kann, ist unsicher und zeitlich nicht absehbar.

Biden-Regierung kündigt härtere Gangart gegenüber Russland an - kein "reset" vorgesehen
Das Weisse Haus sieht die Verantwortung für den Giftanschlag gegen Aleksej Navalnyj vom August 2020 bei der russischen Regierung. Im Gegensatz zu Donald Trump, der immer wieder lobende Worte für seinen Amtskollegen Putin fand, will sein Nachfolger Joe Biden sich von der nachsichtigen Politik gegenüber dem Kreml abwenden und den Druck auf Moskau erhöhen. In einem ersten Schritt verhängte Washington nun in Absprache mit der EU Sanktionen gegen vier ranghohe russische Regierungsvertreter, die bei der Verhaftung, Aburteilung und Versetzung Navalnyjs in ein Straflager eine zentrale Rolle spielten. Ausserdem forderte das Weisse Haus die Freilassung Navalnyjs. Biden habe in seinem ersten Telefongespräch mit Russlands Präsident Vladimir Putin am 26. Januar eine härtere Gangart Washingtons angekündigt. Er habe Putin gesagt, dass Amerika Russlands Aggressionen nicht länger tolerieren werde. Biden, der Putin von einer früheren Begegnung persönlich kennt und ihm gegenüber kritisch steht, liess verlauten, dass er keinen Neubeginn der Beziehungen (“reset”) mit Putin anstrebe. In einem nächsten Schritt beabsichtigen die Amerikaner weitere Sanktionen gegen Russland aus anderen Gründen zu verhängen, so etwa im Zusammenhang mit dem russischen Hacker-Angriff auf das IT-Unternehmen SolarWinds und wegen der angeblich destabilisierenden Rolle Russlands in Afghanistan. In einem Intervie mit einem US-Sender bestätigte Biden, dass er Putin für einen "Mörder" hält und kündigte schwere Konsequenzen für dessen versuchte Einmischung in die letzten US-Präsidentschaftswahl an. Die Beziehungen zwischen Russland und den USA dürften somit auch in Zukunft angespannt bleiben.

8. März - Weltfrauentag im Dienst der staatlichen Propaganda, endlose Gewalt gegen Frauen in Russland und Frauen als Vertreterinnen des Putin-Regimes
In Russland wird der Weltfrauentag am 8. März seit 1913 als gesetzlicher Feiertag pompös gefeiert. Aber dieser traditionelle Tag der Frauen hat heute wenig mit dem Kampf der Feministinnen und derjenigen Frauen, die sich für Gewaltlosigkeit, Gerechtigkeit und Frauenrechte einsetzen, zu tun. Gewöhnlich hält Präsident Putin an diesem Tag eine schwulstige Rede an die Frauen Russlands, die angesichts der Verfolgung und Misshandlung regimekritischer Frauen vor nackter Heuchelei gegenüber den Frauen strotzt, besonders denjenigen, die in Armut leben und von Gewalt betroffen sind. Frauenverbände weisen immer wieder darauf hin, dass die Gewalt gegen Frauen und in Familien in Russland noch immer ein ungelöstes Problem darstellt. Tausende Frauen werden in Russland pro Jahr ermordet. Viele Frauen leben in Armut und Abhängigkeit von ihren patriarchalisch erzogenen Ehemännern, von denen sie ott straflos geschlagen und amderweitig schlecht behandelt werden. Häusliche Gewalt stellt in Russland ein weit verbreitetes Phänomen dar. In weiten Teilen der russischen Gesellschaft wurde und wird Gewalt in der Familie jedoch nicht als Problem wahrgenommen. Dieses wird dadurch verschärft, dass zurzeit in Russland kein spezielles Gesetz gegen häusliche Gewalt existiert. Im Gegenteil: 2017 hat die Staatsduma ein Gesetz verabschiedet, das Schläge unter Ehepartnern nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit definiert. Tätern droht leglich eine Ordnungsbusse von umgerechnet knapp 550 Euro.

Frauen, die sich gegen Gewalt und Ungerechtigkeit in Russland einsetzen, kommen in den Staatsmedien kaum zu Wort, denn die Themen, die sie vertreten und bewirtschaften, sind in Russland negativ konnotiert und werden quasi als gesellschaftliches Tabu betrachtet und behandelt, besonders in ländlich, konservativ und islamisch geprägten Gegenden. Aber gerade auf der anderen, höchsten staatlichen und behördlichen Ebene stehen russische Frauen, die das Putin-Regime mit aller Härte vertreten und somit im Dienst eines fragwürdigen Systems stehen, das in den Ländern des demokratisch-freiheitlichen Westens wegen seiner systematischen Menschenrechtsverbrechen sowieso verpönt ist. Zu diesem Kreis von Frauen gehören etwa Marija Zacharova, Sprecherin des Aussenminsteriums, Irina Jarovaja, Vizepräsidentin der Staatsduma, Ella Pamfilova, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommision der RF, Margarita Simonjan, Fernsehjournalistin und Chefredakteurin der Nachrichtenagentur "Rossija Segodnja". Für den Fall Weissrussland (Belarus) sind analog folgende Frauen zu nennen, die unter dem Lukaschenko-Regime für das Geschehen und die Gewalt in diesem berüchtigten Unrechtsstaat mitverantwortlich sind: Natalja Katschanawa, Leiterin der Präsidialverwaltung und Vorsitzende des Rates der Republik; Volha Tschamadanowa, Pressesprecherin des Innenministeriums, und Lidzija Jarmoschyna, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission. Bei diesen Frauen handelt es sich um Personen, die sich unter rechtsstaatlichen Bedingungen zumindest für ihr politisches Verhalten wohl vor Gericht verantworten müssten (was wird wohl bei einem regime change mit ihnen passieren?). Aber sie erinnern auch an Frauenbilder, die im kommunistischen System Osteuropas eine besonders unheilvolle Rolle spielten und dadurch traurige Berühmtheit erlangten wie Hilde Benjamin, Vizepräsidentin des Obersten Gerichts und Justizministerin der DDR; Margot Honecker, Ministerin für Volksbildung der DDR und Ehefrau des SED-Generalsekretärs; Elena Ceaușescu, Gattin des rumänischen Diktators, Mitglied des Exekutivkomitees des ZK der RKP und Vorsitzende der rumänischen Akademie der Wissenschaften, um nur drei der prominentesten Namen an der Staatsspitze ihrer Länder zu erwähnen. Stehen sie nicht irgendwie in der Tradition von nationalsozialistischen und stalinistschen Funktionärinnen, die im schlimmsten Ausmass zur Verletzung der Menschenrechte beigetragen haben? Ob diese Kommunistinnen übrigens im Sinn von Nadeschda Krupskaja, Alexandra Kollontai, Rosa Luxemburg oder Clara Zetkin gehandelt hatten, sei dahingestellt.

- Grussbotschaft V.V. Putins zum 8. März (russ.)
- Analyse: Armut und Sozialarbeit der Frauen in Russland

- Häusliche Gewalt in Russland
- Gewalt in Russland ohne Ende


Ist Putin ein Mörder ?

Der 17. März 2021 dürfte als der Tag in die Annalen eingehen, an dem der neue US-Präsident in Washington bestätigte, dass er den Mann im Moskauer Kreml für einen Mörder hält. Joe Biden war in den vergangenen Jahren nie besonders zurückhaltend, wenn es darum ging, unfreundliche Bezeichnungen für den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu finden. Meist beschränkte er sich auf den Ausdruck "thug" bzw. "KGB thug", um seine ganze Verachtung Putin gegenüber zu zeigen. Das Wort "killer", das nun am 17. März verwendet wurde, stellt eine neue Qualität dieser Abscheu dar. Dass Putin ein Mörder sein soll, mögen vor Biden zwar schon viele amerikanische Präsidenten über ihren Kollegen im Kreml gedacht haben, öffentlich gesagt hat es jedoch noch keiner. Mit dieser Ankündigung des Tarifs hat sich Biden gegenüber Russland pointiert positioniert. Dieser absolut undiplomatische, aber bewusst gesetzte Ausfall Bidens steht in der "guten, alten" Traditionen von analogen Ausfällen von US-Präsidenten, die die Sowjetunion als "Reich des Bösen" (Reagan) bezeichnet oder Russland als "Regionalmacht (Obama) gedemütigt hatten. In Russland herrscht nach solchen Beschuldigungen jeweils höchste Nervosität. Wegen des gegenseitigen Hasses und de Rivalität, die sich in den letzten 100 Jahren zwischen Russland und den USA aufgestaut hat, ist in Zukunft ein Krieg zwischen diesen Mächten nicht auszuschliessen. sollten aggressive Politiker den Ton weiterhin angeben. Bei jeder Gelegenheit ist das russische Staatsfernsehen bemüht, Biden als einen gesundheitlich angeschlagenen US-Präsidenten darzustelen und sich über ihn lächerlch zu machen. In Kiseljovs Sendung "Vesti nedeli" wurde sogar über eine Demenzerkrankung Bidens spekuliert.

Nun stellt sich aber nolens volens die Frage, ob Putin in der Tat ein leibhaftiger Mörder sei. Als ehemaliger KGB-Mitarbeiter hat er dazu geradewegs die besten Voraussetzungen bekommen und erfüllt und ist mit dem Handwerk des Mordes ja zweifellos in Berührung gekommen oder sogar bestens vertraut. So dürfte er von seiner diesbezüglichen beruflichen Ausbildung her, die wie sein jugendliches Rowdytum seine Mentalität unwiderruflich geprägt haben dürfte, keine Skrupel kennen, Personen, die er als "Feinde des Staates" betrachtet, gewaltsam aus dem Weg räumen zu lassen. Er hat die Macht dazu bzw. nimmt sie sich, denn schliesslich hält er sich für einen zarenähnlichen Autokraten, der über dem Gesetz zu stehen scheint. Obwohl er vermutlich selbst kein Individuum selbst ermordet hat (Hitler tat es auch nicht) und es bisher keine Beweise gibt, dass Putin hinter diversen, teilweise äusserst mysteriösen und meist unaufgeklärten Morden steht, ist anzunehmen, dass er bestimmte Leute, ja ganze Gruppen von Personen als Feinde seines Regimes töten liess. Dazu zählen - wenig bekannt - in erster Linie die islamistischen Terroristen im Kaukasus, die insbesondere in Tschetschenien gegen den russischen Staat kämpften und von dem in den Putin-Jahren einer nach dem anderen, wenn er aufgespürt und gesichtet wurde, meist von Spezialeinheiten des FSB auf offenem Feld gnadenlos hingerichtet wurde (s. Putin-Lexikon auf dieser Website). So wurden fast alle tschetschenischen Separatisten, die auf dem Gelände dieser Repubik einen wahabistischen Gottesstaat errichten wollten, blutig ausgeschaltet und für immer eliminiert. Auch der sogenannte Berliner Tiergartenmord an dem Georgier Changoshvili, der im 2. Tschetschenienkrieg gegen Russland kämpfte und seit 2002 von den russischen Behörden gesucht wurde, gehört in dieses unselige Kapitel. Es folgt die Aufzählung nicht weniger Journalisten und Kritiker des Kremls sowie diverser Dissidenten und Oppositioneller, die vom Kreml auf den Index gesetzt wurden und aus dem Weg geräumt werden sollten, damit sie schwiegen. Zweifellos spielt auch die quasi angeborene Rachsucht von (ehemaligen) russischen "Tschekisten" vom Schlage eines Putin eine Rolle, wenn sie Verrat bei ehemaligen Kollegen witterten, den sie nicht dulden konnten. Auf dies Weise mussten allzu investigative Journalisten und Buchautoren wie Anna Politkovskaja oder Paul Khlebnikov, Politiker wie Boris Nemcov, aber auch ehemalige KGB/FSB-Leute wie Aleksandr Litvinenko sterben. Ausserdem gab es eine Reihe von Attentaten, die beinahe das Leben von Leuten wie Sergej Skripal oder Aleksej Navalnyj kosteten, wobei verbotene chemische Kampfstoffe zum Einsatz kamen. Allgemein geht man davon aus, dass diese Mordaufträge direkt aus dem Kreml oder dessen Umfeld stammten, denn wer sonst sollte ein Interesse daran haben, diese Personen umzubringen ? Aber der Kreml oder das russische Aussenministerium weisen jegliche Schuld systematisch von sich, lehnen jegliche Verantwortung ab oder kehren den Spiess um, um andere für die Taten zu beschuldigen (übrigens fällt auf, dass die russische Regierung zu diesen Themen sonst keine Stellung nimmt). Nicht zuletzt sind an die Tausenden von Menschen, sowohl Soldaten als auch Zivilisten, zu denken, die in mörderischen Kriegen, die Putin in Tschetschenien, der Ostukraine und in Syrien angezettelt hat, durch den Gebrauch russischer Gewehre, Kanonen, Raketen und Granaten ihr Leben verloren haben. Nicht zu vergessen sind auch all jene Fälle von Russen und Russinnen, die Putin unter fadenscheinigen Gründen und Vorwänden kurzerhand verhaften, von der kremlhörigen Justiz aburteilen und für viele Jahre in konzentationslagerähnliche Gefängnisse stecken liess, weil sie entweder eine ernsthafte politisch-wirtschaftliche Konkurrenz darstellten (wie Michail Chodorkovskij) oder aus seiner Sicht (und aus der Sicht der russisch-orthodoxen Kirche) eine schädliche Rolle für die Gesellschaft spielten (wie die Frauen der Gruppe Pussy Riot). Der jüngste Fall dieser Art betrifft bekanntlich Aleksej Navalnyj selbst. Wären diese Opfer von Putins Willkür in diesen Gefängnissen zugrunde gegangen, dem Kremlherr wäre es wohl egal, ja recht gewesen, denn Putin ist wahrlich kein Menschenfreund, zumindest kein Freund von solchen MitbürgerInnen. User, die im Internet Inhalte posten, die ihm nicht passen, nannte er "Bastarde" und "kleine Käfer". Putin wird auch die persönliche Bekanntschaft bzw. Freundschaft mit hochkarätigen Verbrechern (Geschäftsleute genannt) Russlands, v.a. Sankt-Peterburgs, nachgesagt, zu denen auch Ramzan Kadyrov, Präsident Tschetscheniens, gehört. Das mit vielen Fragezeichen behaftete Finanznetz Putins wurde von verschiedenen investigativen Journalisten aufgearbeitet. Einer verklärenden Meinung zufolge soll Putin der reichste Mensch der Welt sein, der sogar Bill Gates, George Soros u.a. in den Schatten stellt.

Die erwähnten Fälle bilden nur die Spitze des Eisbergs, während andere, weniger spektakuläre Morde im Ausland kaum bekannt geworden sind (zum Glück gibt es Wikipedia, das solche Fälle auflistet). Während die Mitglieder von Pussy Riot offenbar in Russland geblieben sind, zog es Chodorkovskij und andere wie der einstige russische "Medienzar" Vladimir Gusinskij vor, ins westliche Ausland zu emigrieren, denn sie konnten vor der Macht und Rachsucht Putins nicht sicher sein und mussten davon ausgehen, in Russland wegen igendeines noch nicht bestraften Vergehens erneut festgenommen, vor Gericht gestellt und in den Gulag geschickt zu werden. Die Serie von solchen himmelschreienden Fällen ist lang und ohne Ende. Hinzu kommen noch die verschiedenen Schlägertrupps der "Putin-Jugend", die im Namen der Politik des "nationalen Führers" die Drecksarbeit vollziehen und über unliebsame Kritiker und Feinde des Kremls herfallen, um sie mundtot zu machen. Dabei fällt auf, dass die Freunde Putins meist von solchen Verfolgungen verschont bleiben, ausser sie fallen etwa wegen offenbarer Korruption, wegen Gesetzesbruch oder wegen Unfähigkeit im Kreml in Ungnade und werden aus ihren Ämtern entfernt und durch Nachfolger ersetzt oder bei Wahlen abgestraft. Meist handelt es sich um kleine Fische von Regionalpolitikern; der prominenteste Fall betraf den ehemaligen Minister für Wirtschaftsentwicklung, einen gewissen Uljukaev, aber ermordet wurde deswegen noch nie jemand von diesen kremlnahen Funktionären, im Unterschied zu mutigen Journalisten, die korrupte Politiker aufdeckten. In Russland wiederholte sich, schon unter Jelcyn in den 1990er Jahren, die Zeit der amerikanischen, italienischen oder sowjetischen Mafia. Im Westen und in Russland selbst wird vermutet, dass Putin der Hauptregisseur all dieser Morde, Verfolgungen, Verurteilungen und Verbrechen seiner Zeit ist. Für die erwähnten Kriegsfälle müsste er analog Slobodan Miloševiæ eigentlich nach Den Haag überstellt werden, um sich dort vor dem Internationalen Gerichtshof zu verantworten. Aber das wird kaum der Fall sein, denn Putin, schon als Kandidat für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, weiss sich zu helfen. Für die Aufklärung der zahlreichen Mordfälle in Russland selbst müsste die heimische Justiz tätig werden, um etwa Putin zumindest als Zeuge zu vernehmen. Sie hätte aber auch die Vermögenswerte Putins und die damit verbundenen Machenschaften seiner Getreuen zu untersuchen und aufzuklären, denn es wird in diesen Kreisen Korruption und Machtmissbrauch im grossen Stil vermutet. Aber auch dies ist unter den herrschenden politischen Umständen, unter denen es in Russland keine unabhängige Justiz, sprich keinen eigentlichen Rechtsstaat gibt, undenkbar, solange Putin in Russland an der Macht bleibt, und er könnte es noch lange sein, wenn seine Gesundheit ihm dies erlaubt. Leider kann Putin, der in seiner kleptokratischen Autokratie, in der die proklamierte Demokratie zur Farce verkommen ist, offenbar nicht abgewählt werden, weil die Wahlen manipuliert und gefälscht sind, das Resultat im voraus feststeht und weil Putin allein bestimmt, wer in Russland regieren soll. Nur ein Rückzug oder Ausfall Putins könnte Bewegung in die erstarre Politik bringen. Von Seiten der Bevölkerung könnte die jungere Generation eine Hoffnung für das Land darstellen. Solange Putin herrscht werden ihre Proteste und Demonstrationen aber vorausichtlich von den Sicherheitsorganen unterdrückt, niedergeschlagen und verhindert werden.

Es ist absehbar, dass die allgemeine Krise in Russland sich unaufhaltbar verschärfen wird, bis es allenfalls zu einem Knall kommen könnte, der an die Jahre 1917 oder 1991 erinnert, denn die Unzufriedenheit in Russland ist gross. Sobald Putin schwach wird oder ncht mehr imstande ist, zu regieren, könnte er von unzufredenen Teilen der Elite im Rahmen einer Verschwörung gestürzt werden. Oder er tritt vorzeitig von seinem Amt zurück und lässt einen ihm genehmen Nachfolger installieren. Aber man sollte sich hüten, Kremlastrologie zu betreiben, denn die Geschichte wird wohl anders enden als gedacht. Inzwischen hat sich Putins Paranoja jedoch dermassen verhärtet, dass er sich von der Opposition bedrängt fühlt und im Januar und Februar Tausende von Demonstranten und Protestierenden verhaften liess, die bei einem Aufruf Navalnyjs auf die Strassen russischer Städte strömten und "Putin ist ein Dieb" und "Putin hau ab" skandierten. Der gesellschaftliche Protest liegt also in der Luft, aber er kann von Putin und seinen Sicherheitskräften leicht niedergeschlagen werden, während die amorphe und apolitische Hauptmasse der russischen Bevölkerung passiv, gleichgültg und ängstlich bleibt. Einen Dialog mit den kritischen Schichten der Gesellschaft lehnt Putin ab und verkriecht sich lieber unter dem Vorwand der Coronapandemie in seinen Residenzen, vorzugsweise in Sotschi am Schwarzen Meer, wo er sich vermutlich sicherer fühlen kann und das Klima weniger rauh ist als in Moskau.

Auch sind ihm alle Mittel recht, die Einflusssphären Moskaus im postsowjetischen Raum zu wahren, wie die Beispiele Georgien und Ukraine gezeigt haben, wo die Vasallen, Schergen und berüchtigten paramilitärischen "Sicherheits"-Truppen und "Grünen Männchen" Moskaus ihre Muskeln spielen lassen, oder wie in Belarus, wo seitens der Behörden des Putin-ähnlichen Machthabers Lukaschenko äusserst brutal gegen aufmüpfige BürgerInnen vorgegangen wird, die dieses autoritäre System satt haben und sich einen regime change herbeiwünschen. Ebenfalls müssen die Baltischen Staaten immer wieder die feindselige Gesinnung und aggressive Rhetorik Moskaus aushalten, obwohl das Völkerrecht den Staaten verbietet, andere mit Gewalt zu drohen. Aber ein Putin hält sich weder ans Völkerrecht noch an andere bewährte Prinzipien und Regeln der internationalen Gemeinschaft, die er hintergehen und aufweichen will, oder handelt nach persönlichem Gutdünken. Denn, so seine Auffassung, die anderen halten sich auch nicht ans Völkerrecht und machen sowieso, was sie gerade für gut halten. Nach dieser Logik gilt: Wenn der Westen Jugoslawien bombardieren oder im Irak einmarschieren kann, ohne dabei die Russen mit ins Boot zu nehmen, kann Russland auch eigenmächtig in Syrien oder anderswo intervenieren (wo es aber galt, den bedrängten Diktator Assad zu halten). Und wenn der Westen Waffen an Saudiarabien liefert, so nimmt sich Russland das Recht, Waffen an den Iran zu liefern. Alles geschieht symmetrisch. Ein Teufelskreis, den auch die UNO nicht zu durchbrechen vermag.

Den Westen hasst Putin inzwischen wie die Pest und wie die eigene Opposition, die er ihm gleichstellt, weil er sich von ihm nicht auf "gleicher Augenhöhe" behandelt fühlt, weil die demokratisch-liberalen Politiker mit dem diskreditierten Diktator von Moskau, der die gesamte Gesellschaft Russlands nach seinem Gusto unterdrückt und sich in andere Länder kriegerisch einmischt, um dort Unruhe zu schaffen, weil er versucht, die demokratischen Staaten zu (zer)stören, untergraben und zu spalten, und weil er zum Leidwesen Europas die Menschenrechte absichtlicht geringachtet und mit Füssen tritt, eigentlich nichts mehr zu tun haben wollen und nicht gewillt sind, unter diesen Bedingungen auf die Interessen Russlands Rücksicht zu nehmen. Für all die erwähnten Fälle trägt Putin die politische und moralische Hauptverantwortung. In diesem Sinne haben Biden und andere recht, wenn sie ihn für einen Mörder, zumindest aber für einen Schläger oder Schurken halten. Eine Neuauflage des Kuschelkurses zwischen Russland und den USA unter Biden und Putin wird es nicht geben. Russland kann nach den geltenden Normen, Gesetzen, Vereinbarungen und Prinzipien, die die Demokratie, Menschenrechte und das Völkerrecht betreffen und die einzuhalten sich auch Russland verpflichtete, nicht als europäischer Staat angesehen werden, der es vielleicht sein möchte; auf russischer Seite gibt es nicht nur grosse Defizite in den Bereichen Menschenrechte und Korruption, sondern auch die politischen und geschichtspolitischen Narrative weichen ganz erheblich von den diesbezüglichen Erzählungen im Westen ab; ferner ist der Staatskapitalismus Russlands mit der sozialen Marktwirtschaft in der Europäischen Union nicht vereinbar. Obwohl das slavische Russland historisch zur europäischen Zivilisation gehört, hat es sich spätestens seit 1917 von Europa entfernt, in der Zeit Gorbatschows ihm wieder angenähert, um sich in der Ära Putin wieder von ihm wegzuentwickeln. Im Grunde ist Russland eine Art Sowjetunion ohne Kommunismus geblieben. Wird es jemals von dieser unglücklichen, schicksalshaften Krankheit geheilt werden? Schwer zu sagen. Russland behauptet, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein. Im Westen ist weitgehend unbekannt, wie die Russen sich an den USA und an Europa abarbeiten. Vielleicht wären die Russen besser beraten, wenn sie sich einer positiveren inneren Entwicklung ihres Landes zuwendeten. Was das Ausland betrifft, sind die russischen Analysen grösstenteils sowieso einseitig, verzerrt, manipulativ, propagandistisch, falsch. Angesichts der Tausenden von Toten in verschiedenen Kriegen und zahlreicher politischer Morde an eigenen Bürgern und Bürgerinnen, für die Putin die politische Verantwortung zu tragen hat, und der Tatsache, wie er die Zivilgesellschaft Russlands mit KGB-Methoden und Polizeigewalt unterdrückt, wäre der geschwätzige und mit allen Wassern gewaschene Staatschef, der übrigens in der russischen Geschichte kaum bedeutende zivilisatorische Errungenschaften vorweisen kann, gut beraten, bei der Kommentierung fremder Angelegenheiten den Mund nicht allzu voll zu nehmen.

Nach dem jüngsten Vorfall, der die Russen ziemlich nervös machten, zog Moskau seinen Botschafter in den USA zu Konsultationen nach Hause zurück. Die Einschätzung seiner Person durch Biden beantwortete Putin mit einem unverschämten Kommentar, der mir dem Vorwurf, Putin sei ein Killer, eigentlich nichts gemein hatte.

Am 18.3. erhielt Biden Unterstützung von der EU, die folgendes Statement verlauten liess: „Es gibt leider eine lange Liste gescheiterter und erfolgreicher Mordanschläge gegen kritische und unabhängige Persönlichkeiten in Russland, darunter Politiker und Journalisten“, sagte die Sprecherin des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell. Viele Fälle würden nicht untersucht, blieben ungelöst, und die Täter würden nicht zur Rechenschaft gezogen. Jetzt ist Moskau wieder an der Reihe, diese Vorwürfe zu kommentieren.

Hyperlinks dazu:

- Die russische Opposition ist ausgeschaltet - Putin hat die nächsten Dumawahlen wahrscheinlich schon gewonnen
- Wie sich das russische Staatsfernsehen über den Sturz Bidens auf der Flugzeugtreppe auslässt (russ.)
- Nach «Mörder»-Vorwurf: Putin fordert Biden zu Live-Debatte auf
- Putin wirft USA Genozid an den Indianerstämmen und Auslöschung der zivilen Bevölkerung Japans vor II (russ).
- Im russischen Staatsfernsehen wird Biden mit Tschernenko verglichen, obwohl es sich um eine private Meinung handelt, und über Demenz bei Biden spekuliert (russ., Min. 20:50) II (russ.)
- Heftige Reaktionen in Russland aid Bidens Ausfall gegn Putin

- Biden hält Putin für einen "Killer" und kündigt schwere Konsequenzen an wegen versuchter Wahlbeeinflussung II III IV V VI (russ.) VII (russ.) VIII IX X XI (russ.) XII (russ.)
- Список журналистов, убитых в России II III
- Medien in Russland - Bekannte Opfer von Attentaten seit Putins Amtsantritt

- In der Tiergartenmordaffäre bleibt der Angeklagte stumm
- Interview mit dem litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis

- Putin will die «Bastarde» aus dem Internet stoppen
- In Russland sieht man schon Kamala Harris bald an die Macht kmmen (russ.)
- Wie Putin seinen Urlaub in Sibirien verbrachte
- Lavrov zu Gesprächen in China
«Дети» Путина: кто будет править Россией после 2024 года?
- NATO versucht vezweifelt, eine effiziente Strategie gegen das aggressve Russland zu finden II (russ.)


Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Russland:

- Gesamtübersicht Russlandsanktionen gemäss EU-Amtsblatt Stand 30. März 2021

- Neuste ZDF-Reportage über der Fall Nawalnyj. Putin, das Gift und die Macht
- Neuste ARTE-Reportage aus Krasnodar über den Kampf der Opposition gegen das Putin-Regime

- Navalnyj tritt in den Hungerstreik, um die nötige medizinische Versorgung zu erzwingen II III (russ.)
-
Navalnyjs Anwälte sehen Leben ihres Mandanten in Gefahr
- Сотрудники штаба Алексея Навального в Ярославской области попали под расследование о причинении ущерба в особо крупном размере региональной энергетической компании
- Более 500 российских врачей потребовали немедленно оказать медицинскую помощь Навальному
- Замглавы ОНК во Владимирской области обвинил Навального в симуляции
- Navalnyj klagt über Schmerzen und wirft Gefängniswärtern Folter vor wegen Schlafentzugs
-
Ist Navalnyj im Krankenhaus? II III
- Путин — убийца, казни в Чечне, новые дворцы (Das Gefängnis, in dem Navalnyj einsitzt, Navalnyj live)
- Russische Behörden gehen mit allen Mittteln gegen Navalnyjs Unterstützer vor
- Grosser Druck auf investigative Journalisten in Russland
- Pussy-Riot-Mitglied Marija Aljochina und andere Anti-Putin-Aktivisten im Hausarrest II
- Любовь Соболь нарушила домашний арест, посетив церковь (Video) II III
- Kommentierung diverser aktueller Themen durch Leonid Gozman (russ.)
- In der Tiergartenmordaffäre bleibt der Angeklagte stumm

- Interview mit dem litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis

- Putin spottet in Richtung Biden zurück
- Putin will die «Bastarde» aus dem Internet stoppen
- Штаты вводят оружейное эмбарго против России II (russ.)
- Biden hält Putin für einen "Killer" und kündigt schwere Konsequenzen an wegen versuchter Wahlbeeinflussung II III IV V VI (russ.) VII (russ.) VIII IX X
- Russland hat sich bei der letzten US-Präsidentschaftswahl (Biden contra Trump) eingemischt  II III (russ.) IV (russ.)
- Путин и Шойгу: история любви (Video)
- Beitrag des russischen Botschafters in Deutchland zur "Wiedervereinigung" der Krim (der Artikel aus dem Gesichtspunkt des Kremls ist mit Vorsicht zu geniessen)
- Лавров назвал воссоединение Крыма с РФ важнейшим событием истории
- Явлинскому выгодно отсутствие Навального в политике
- Navalnyj soll in den Hochsicherheitsbereich des Gefängnisses IK-2 von Pokrov versetzt worden sein t II (russ.)  III (russ.) IV (russ.) V (russ.) VI (russ.) V
- Юлия Навальная опубликовала фрагмент письма мужа из СИЗО
- Адвокат: ФСИН отказывается сообщать, где Навальный, даже его семье
- Куда и когда отправят Алексея Навального отбывать наказаниe?
- Kommentar der Deutschen Welle (russ.)
- US-Aussenminister Blinken fordert "Ende der Verfolgung" der Opposition in Russland (russ.)
- Почему сорвали форум «Муниципальная Россия»? (Video) II (Video)

- Neue Polizeirazzia und bis zu 200 Festnahmen bei Oppositionsforum in Moskau (13.3.) II (russ.) III (russ.) III (russ.)
- Navalnyj soll an einen unbekannten Ort verlegt worden sein, denn sein Verbleib ist unklar II III
- Kreml lässt Twitter bremsen und droht mit Blockade II III IV V VI
- Russische Aufsichtsbehörden verklagen Google, Facebook und Twitter
- 8 марта в Санкт-Петербурге полицейские задержали художницу Катрин Ненашеву
- Путин подписал законы, касающиеся предвыборной агитации
- Russische Staatsführung schäumt vor Wut nach Verhängung neuer Sanktionen
- Navalnyj berichtet aus dem Untersuchungsgefängnis von Koltschugino (Gebiet Vladimir) in "Quarantäne"  II (russ.) III (russ.) IV (russ.)
- Noch keine offizielle Bestätigung, dass Navalnyj sich im Straflager IK-2 von Pokrov befindet
- Минюст признал «Альянс врачей» иностранным агентом II (russ.)  III (russ.)  IV (russ.) V (russ.)
- Журналист Илья Азар арестован на 15 суток II III  IV V
- Иван Голунов опубликовал видео с подробной хронологией своего задержания II (russ.)

- Russland fordert nach jüngsten Sanktionen erneut Beweise für Vergiftung Navalnyjs und kündigt Gegensanktionen an
- Navalnyj fordert Sanktionen auch für Kinder von Kreml-Mitarbeiter:innen in Russland
- Das Lager, in dem Navalnyj einsitzt, soll besonders berüchtigt und hart sein
- Как устроена "красная" колония, в которую попал Навальный
- Joe Biden zeigt Härte gegenüber Putin II III

- США ввели санкции против Кириенко, Бортникова и еще пяти чиновников из-за отравления Навального II
- EU-Botschafter und USA billigen Sanktionen gegen 4 ranghohe russische Beamte II III lV V VI VII VIII IX
- UNO fordern internationale Untersuchung im Fall Navalnyj II

- Über Aleksej Navalnyj, die Haftanstalt in Pokrov und über die Abschreckung von Navalnyj-Anhängern (ZDF-Auslandsjournal)
-
Der Giftanschlag auf Aleksej Navalnyj und weitere Anschläge auf ihn und seine Frau (Wikipedia)

- Михаил Касьянов: "Путин построил под себя ужасное государство
- Борис Березовский: «Я считаю, что Навальный - герой» (2012)



Aufstand in Belarus (Weissrussland) (VII):
Teile des belarussischen Volkes setzt die im August begonnenen Proteste fort,
bis Lukaschenko zurücktritt und Neuwahlen stattfinden, denn die Opposition - und die EU - anerkennt den von Lukaschenko verkündeten Wahlsieg nicht

Nach der vermutlich gefälschten Wiederwahl Aleksandr Lukaschenkos zum Präsidenten Weissrusslands am 9. August ist in diesem Land der Teufel los. Seit Monaten demonstrieren Tausende von Bürgern und Bürgerinnen ununterbrochen gegen diese wohl gefälschte Wahl und gegen Lukaschenko als Staatschef und fordern des Rücktritt und Neuwahlen. Obwohl die Demonstrationen vom Lukaschenko-Regime verboten wurden.

Lukaschenko bleibt jedoch stur und verteidigt hartnäckig seinen angeblichen Wahlsieg vom 9. August, der von Russland anerkannt wurde und vom Westen in Zweifel gezogen wird.

Jedes Wochenende wiederholte sich praktisch dasselbe Ritual in Minsk und anderen Städten Weissrusslands: Tausende Bürger strömten auf die Strasse, wo sie energisch, aber friedlich gegen das Lukaschenko-Regime und seine Wahlfarce demonstrierten, den Rücktritt des Staatspräsidenten und die Freilassung der politischen Gefangenen forderten. Dagegen sah man Hunderte von vermummten Polizei- und Sicherheitskräfte, die wild herumrannten und Jagd auf Demonstranten machten. Jedes Wochenende wurden Hunderte von Protestierenden verhaftet. Nach Angaben der Opposition wurden bisher über 20 Tausend Bürger Weissrusslands festgenommen - die meisten wurden nach einigen Tagen wieder freigelassen. Die Opposition und das Ausland wirft der Staatsmacht in Minsk Folter und Unterdrückung der Menschenrechte in grossem Stil vor. Der Westen hat Lukaschenko dessen Legitimität als Staatschef Weissrusslands entzogen - ohne sichtliche Folgen.

Inzwischen sind die Proteste in Belarus weitgehend abgeflaut, d.h. sie haben ihren massenhaften Charakter verloren. Auch der Druck des Westens gegen Lukaschenko hat wieder abgenommen. Das Lukaschenko-Regime setzt auf Business as usual. In regelmässigen Abständen wendet sich Lukaschenko telefonisch an Putin oder besucht ihn in Sotschi. Die hautsächlichen Anführer der Protestbewegung, vor allem Frauen, befinden sich entweder im Ausland oder im Gefängnis in Minsk. Ob und wie die Massenproteste weitergeführt werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab, von denen eine die Gefahr der Resignation in der Bevölkerung ist.

Gemäss Angaben von Svetlana Tichanovskaja waren seit Beginn der Proteste (im August 2020) 35’000 Menschen zeitweise im Gefängnis. Im Moment sitzen etwa 1000 Personen ein. 252 von ihnen werden von de weissrussischen Opposition als politische Gefangene betrachtet. Vor allem hat das Regime keine Skrupel, gegen Frauen hart vorzugehen.

Am 26. März zählte Viasna 302 Personen, die als politische Gefangene des Lukaschenko-Regimes betrachtet werden.

Wir werden an dieser Stelle die Entwicklung in Belarus weiterverfolgen.

https://tvrain.ru    https://belsat.eu/en  II    https://www.tut.by   https://www.belta.by
Website von Vjasna   https://www.nashaniva.by   https://reform.by   Радыё Свабода.(svaboda.org)
Youtube-Kanal Страна для жизни von Syarhei Tsikhanouski

- Proteste in Weissrussland/Belarus 2020 (Wikipedia)
- Хронология протестов в Белоруссии (2020-2021)

- Human Rights Situation in Belarus in 2020. Analytical Review by Viasna
- Belarus-Länderanalysen

- Белорусского института стратегических исследований (BISS)
- Human Rights Situation in Belarus in March 2021. Analytical Review by Viasna
- Independent Insttute of Socio-Economic and Political Studies

- "Osteuropa" (DGO)-Sondernummer zu Belarus erschienen
- Buch: Belarus! Das weibliche Gesicht der Revolution II
- Buch: Belarus - ein Land im Umbruch II
- Buch: Ein weisser Fleck in Europa ... Die Imagination der Belarus als Kontaktzone zwischen West und Ost II III IV

- Vergleich zwischen den Protesten in Russland und Belarus

 
Hyperlinks zur aktuellen Entwicklung in Belarus:

-
Anti-Lukaschenko-Demonstranten aus Grodno zu mehreren Jahren Straflager verurteilt
- Minsk: ‘Student marches case’ sent to court
- General Prosecutor’s Office accused Tsikhanouskaya of preparing terrorist attack
- Father of large family, political prisoner Viktar Syadou sentenced to 3 years in jail
- Belarusian artist Ales Pushkin arrested
- Three criminal cases opened against political prisoner Mikalai Dzyadok
- Moscow: Protesters detained near Belarus embassy on Sunday
- Weitere Festnahmen bei Protesten in Weissrussland (27.3.) II III
- Weissrussland vom Eurovision Song Contest (ESC) ausgeschlossen II IIa III
- Lukaschenko soll Treffen mit Tichanovskaja im Rahmen der OSZE in Schweden zugesagt haben (russ.)  II (engl.)
- 3 neue politische Gefangene in Belarus (engl.) II
- Путин назначил нового посла в Беларусь
- Warum der grosse Protest am Tag der Freiheit ausblieb
- Über 200 Personen verhaftet, v.a. russische Journalisten (russ.) II (russ.)
- Kleinere Demonstrationen und Proteste am Freiheitstag der Weissrussen - Demokratisierung ist bisher ausgeblieben

- Светлана Тихановская поздравила беларусов с Днем Воли  II III (engl.)
- Baltische Staaten vervollständigen Sanktionsliste für Belarus (engl.) II (russ.)
- Премьер-министр Польши Матеуш Моравецки назвал арест Анжелики Борис,
главы незарегистрированного Союза поляков в Беларуси, взятием заложников
II III (engl.)
- Interview mit dem belarussischen Schriftsteller Sasha Filipenko II III IV V VI VII
- Interview mit dem litauischen Aussenminister Gabrielius Landsbergis

- Interview mit Svetlana Tichanovskaja mit SRF (Club, Min. 59.30)
- Lukashenka set to get Belarusian IT sector under control
- В Минске утром ОМОН задержал 10 человек, из них половина — женщины
- Польша высылает двух белорусских консулов
- Interview mit Svetlana Tichanovskaja zum Weltfrauentag II
- Svetlana Tichanovskaja in der Schweiz II
- KGB detains prominent investigative reporter Dzyanis Ivashyn in Hrodna
- EU to check if Lukashenka misused funds
- Kalesnikava’s detention extended until 8 May
- US Sec of State Blinken calls Lukashenka ‘Europe’s last dictator’
- Lukaschenko-Regime betreibt antideutsche Propaganda mit der alten Nazi-Keule
- Weissrussischer Innenminister will alle "Protest-Verbrecher" "finden und bestrafen" (engl.)
- Syarhei Tsikhanouski’s case to be submitted to court soon – investigators
- Svetlana Tichanovskaja plant Besuch in der Schweiz II III IV V
Litauen gegen Auslieferung von Swetlana Tichanowskaja | Aktuell Europa | DW | 05.03.2021
- Belarus setzt Svetlana Tichanovskaja auf Fahndungsliste
- Hetzjagd gegen Medienschaffende in Belarus (SRF-Video)
- Über die Freilassung der Freunde von SRF-Russland-Korrespondentin Luzia Tschirky aus dem
Gefängnis in Minsk (SRF-Video)

- Kozljuk, Anisja (weissruss. Menschenrechtlerin)
- 3 Szenarien für Belarus (ethz)



Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in Osteuropa und Russland (XI)

Ende Februar stiegen die Corona-Fallzahlen weltweit wieder merklich an.

Tschechien und die Slowakei mit einer hohen Sterblichkeit sind die neuen Mega-Hotspot für das mutierte Coronavirus. Während in Deutschland und der Schweiz die Fallzahlen zurückgehen, steigen sie in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen empfindlich an.

Der russische Impfstoff "Sputnik V" scheint vor allem für den Export bestimmt zu sein, während im Verhältnis nur wenige Russen und Russinnen von ihm bisher profitieren konnten (a. 1,5%). Um die EU zu ärgern, hat Ungarn den russischen Impfstoff nun gekauft, um ihn der ungarischen Bevölkerung verabreichen zu können.

64% der RussInnen glauben, dass es sich beim Coronavirus um eine biologische Waffe handelt.

In den meisten osteuropäischen Ländern wütet die dritte Welle mehr oder weniger stark.

- Der Impfstoff Sputnik V (Wikipedia)

Hyperlinks dazu (Russland):

- Impfbereitschaft in Russland schwindet
- Unklar mit welchem Impfstoff Putin sich impfen liess, denn dies scheint geheim zu sein
- Österreich verhandelt mit Russland über 1 Mio. Sputnik-Dosen bis Juni
- Putin ruft die Bevölkerung zu Corona-Impfungen auf
- Putin liess sich impfen - aber nicht vor der Kamera II III IV (russ.)
- Russland-Länderanalysen Nr. 400 über Übersterblichkeit in der Corona-Pandemie

- Russische Behörde prüft Zulassung einer Light Version von Sputnik V
- Putin will sich mit Sputnik V impfen lassen
- Sputnik V-Schmuggel in Mexiko aufgeflogen
- In Russland sind nur 3% der Bevölkerung geeimpft
- 64% der RussInnen glauben, dass es sich beim Coronavirus um eine biologische Waffe handelt.
- Sputnik V soll im EU-Ausland produziert werden
- Der endlose Zoff um russische Exporte am Beispiel von Sputnik V - warum mit Russland (kein) Handel getrieben werden sollte
- EU prüft Zulassung des russischen Impfstoffs "Sputnik V" (SRF-Video)
- Russland verheimlichte Corona-Katastrophe



Hyperlinks dazu (Osteuropa):

- In Polen starben zuletzt 1945 so viele Menschen wie heute an Covid
- Ukraine-Länderanalysen Nr. 249 über 1 Jahr Covid

- Haben Arbeitsmigranten die britische Variante des Virus nach PL, CZ und HU eingeschleppt ?

- Serbien bietet kostenlose Impfungen für Ausländer an II III
- Kroatien hofft auf Tourismus an Pfingsten II III IV V
- Polen und Bulgarien sind neue Hochrisikogebiete für Deutschland
- Bulgarien vor schärferen Massnahmen
- Tschechien ist mit Corona-Politik gescheitert II III IV V VI
- Bergamo in Ungarn
- Ungarn: Die dritte Corona-Welle bringt Rekord-Opferzahlen
- In Ungarn wütet die dritte Welle
- RumänInnen protestieren gegen Corona-Massnahmen
- Rumänien will Corona-Regeln für EM-Spiele aussetzen
- Einreise nach Slowenien nur noch mit PCR-Text möglich II
- Auch Slowenien kaufte nicht alle  verfügbaren Corona-Impfstoffe
- Slowakischer Wirtschaftsminister tritt in schwerer Regierungskrise zurück II III IV
- Bosnien-Herzegowina ist hart von der Pandemie getroffen
- Bosnien-Herzegowina und Ukraine ab 5. April auf der CH-Quarantäneliste der Risikoländer
- Serbien geht in neuen Lockdown II
- Impf-Musterknabe Serbien ringt mit vierter Welle
- Serbien droht der Kollaps

- Polen von Deutschland als Corona-Hochinzidenzgebiet eingestuft
- Auch in Estland steigen die Neuinfektionen im Verhältnis rasant an
- Südafrikanische Corona-Variante erstmals in Rumänien nachgewiesen
- Tschechien bittet China um Impfstoff-Lieferungen
- Rekordhohe Patientenzahlen in Tschechien - Wiederwahl der Regierung ist gefährdet II
- Lockdown in Tschechien mit der höchsten Inzidenz weltweit
- CH-Reisehinweise für Tschechien



Weitere Informationen zum Thema Corona-Pandemie nach Ländern:

- Aktualisierte CH-Länderliste
- Aktualisierte deutsche Länderliste
- Reiseinformationen des Auswärtigen Amts (BRD)  II

- Offizielle Reiseinformationen des weissrussischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des ukrainischen Aussenministeriums (engl
- Offizielle Reiseinformationen des estnischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des lettischen Aussenministeriums (engl)  II
- Offizielle Reiseinformationen des litauischen Aussenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des kroatischen Innenministeriums (engl)  II III
- Offizielle Reiseinformationen des tschechischen Innenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen des georgischen Aussenministeriums (engl)
- Offizielle Reiseinformationen der polnischen Regierung (engl)

- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Tschechien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in der Slowakei
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Polen
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ungarn
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Estland  III IV V
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Lettland III
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Litauen III
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Slowenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kroatien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Serbien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bosnien-Herzegowina
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Nord-Mazedonien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Kosovo
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Montenegro
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Rumänien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Bulgarien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Albanien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Russland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Weissrussland
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Ukraine
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Moldawien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Armenien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Georgien
- Entwicklung der Coronavirus-Pandemie in Aserbaidschan


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