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Privater, politisch unabhängiger Presse-Blog zum Thema Osteuropa und Russland
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THEMEN UND LINKS IM AUGUST 2019



Russland

20 Jahre Putin in Russland:
Es herrscht Putin-Dämmerung in Russland

Einst als Nobody durch Boris Jelzyns Willen in Russland zufällig und willkürlich an die oberste Staatsmacht gelangt, hat sich der ehemalige Hinterhof-Halbstarke und obskure KGB-Agent mit zweifelhaftem Doktortitel, der an Ian Flemings Dr. No erinnert, zum Langzeitherrscher Russlands gemausert, mit fatalen Folgen für dieses Land und die ganze Welt. In Russland nach wie vor bei Teilen des Volkes hoch angesehen, aber nicht unumstritten, wird der rachsüchtige Politpate vom demokratischen Westen, der Russland wegen seiner Sünden mit Sanktionen belegt hat, weitgehend gemieden, weil er die Regeln des Völkerrechts missachtet und sich innen- wie aussenpolitisch wie ein zarenhafter Autokrat aufführt, der die Opposition nach altsowjetischer Manier unterdrückt und die Welt mit Drohungen, Einschüchterungen, Annexionen fremden Staatsgebiets und Erpressung mit neuen nuklearen Waffen in Schach hält. Die schändliche Feindseligkeit dieses ultrareaktionären russischen Präsidenten gegenüber Europa und dem Westen übertrifft sogar noch die antiwestliche Haltung sowjetischer Kommunisten von anno dazumal wie Chruschtschow oder Breschnew. Jegliche Kritik des Westens am eiskalten "Mann ohne Gesicht", dem eine direkte oer indirekte Nähe zur russischen Mafia nachgesagt wird, prallt an den Mauern des Kremls systematisch ab.

Wie es aber mit Russland weitergehen soll, weiss kein Mensch, wahrscheinlich nicht einmal Putin selbst. Nach 20 Jahren Putin-Herrschaft scheint Russland in der Welt ziemlich isoliert dazustehen, trotz der scheinbaren Macht, die dieses Land ausstrahlt. Zum 20-Jahres-"Jubiläum" Putins toben in Moskau Demonstrationen von Menschen, die sein Regime nicht mehr wollen, in Sibirien brennen die Wälder und im hohen Norden steigt die Radioaktivität nach einem mysteriösen Atomunfall, den der Kreml à la Tschernobyl zu vertuschen versucht. Auch wirtschaftlich geht es mit dem Riesenreich wieder bergab und es droht der russischen Wirtschaft eine Rezession. Das russische System ist erstarrt. Obwohl Putins Stern am Sinken ist, leuchtet am Horizont noch keine Alternative zu diesem unheilvollen Präsidenten auf.

Hyperlinks dazu:
- 20 Jahre Putin: Brückelt der Untastbare?
- Putin-Dämmerung in Russland
- Die sieben Eigenschaften von Vladimir Putin
- Die irre Karriere eines KGB-Agenten    - Video dazu
- Das System Putin 
- Machterhalt durch Günstlingswirtschaft
- Trump als Verbündeter Putins
- Vladimir Putin (Wikipedia)

- Protestwelle in Russland: Putins harte Hand versagt
- Der Putin-Regierung fehlt ein Plan
- Putins Wirtschaftsberater Titov warnt vor Rezession
- Stabilität und Stillstand in Russland
- Oreschkin: Putin ist populär, weil er gegen die USA und EU kämpft
Wie Putin mit seiner sinkenden Popularität zurechtkommen soll

- Umfassende Waldbrände in Sibirien mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt
- Die russische Zivilgesellschaft wird stärker
- Putin will schwimmende AKWs exportieren

Russische Beiträge dazu:
- 20 лет Путина в большой политике: Степашин рассказал, как страна получила нового премьера

- Эксперты рассказали, как изменился Путин за 20 лет у власти
- Реформы Путина: другая страна 20 лет спустя
- Кудрин: Путин сохранил взгляды, которых придерживался 20 лет назад
- Назарбаев: 20 лет назад никто не понимал, что началась "эпоха Путина"
- Первая встреча Путина с интернет-сообществом 20 лет назад – как это было
- Валентин Юмашев: Путина нашел не я
- Владимир Путин озвучил самые тяжелые события за 20 лет президентства
- Константин Косачев о 20-летии внешней политики Владимира Путина
- Путину удалось сохранить страну, заявил Неверов
- 20 лет путинизма: промежуточные итоги
- 20 лет эпохи Путина: Налоги выросли на 70%, услуги ЖКХ подорожали в 27 раз
- Биограф рассказал, как Путин предлагал Европе создать альянс
- 20 лет Путина: трансформация общества
- 20 лет Владимира Путина: Трансформация режима
- Виталий Третьяков: Владимир Путин. 20 лет у власти
- Комментарий: 20 лет правления Путина сделали мир менее безопасным
- Двадцать лет Владимира Путина. Проект сдувается

 

Massenproteste und -verhaftungen in Russland:
Russlands Behörden setzen Youtube nach öffentlichen Protesten und Festnahmen unter Druck

Russische Medienaufseher haben nach den Massenprotesten und -festnahmen vom Juni, Juli und August das Internetunternehmen Google aufgefordert, keine Videos mehr von den Massenprotesten und Festnahmen auf der Plattform Youtube zu veröffentlichen, da diese von diesen Behörden als unerwünschte Werbung aufgefasst werden. In einem entsprechenden Schreiben wurde das Unternehmen von der berüchtigten russischen Zensurbehörde Roskomnadzor aufgefordert, Massnahmen gegen das gewerbliche Vorführen von nicht genehmigten Protesten zu ergreifen. Auf Youtube sind zahlreiche Videos zu sehen, die das teilweise äusserst aggressive Vorgehen der russischen Bereitschaftspolizei gegen friedliche Protestierende und deren Festnahmen (ca. 2000) in Moskau zeigen. In Russland ist eine Art Bürgerkrieg zwischen Opposition und dem Unterdrückungsstaat Putins im Gang, den die Weltöffentlichkeit mit grosser Aufmerksamkeit verfolgt. Für die russische Opposition hat das soziale Netzwerk eine grosse Bedeutung, weil es im Gegensatz zu Radio und Fernsehen weniger stark vom Kreml kontrolliert werden kann. Plattformen wie Youtube sind dem Kreml schon lange ein Dorn im Auge, so dass das Putinregime mit der Idee liebäugelt, in Russland das Internet nach chinesischem Vorbild zu kontrollieren, zensieren und unterdrücken.

Videos zu den Protesten in Moskau:
- Video 1  - Video 2  - Video 3  - Video 4  - Video 5  - Video 6  - Video 7  - Video 8  - Weitere Videos

Hyperlinks dazu:
- Über 200 Festnahmen bei genehmigter Demonstration am 10.8. in Moskau und SPB  II
- Offizielle Demonstratiom am 10.8. in Moskau (Video)

- Russische Behörden setzen Youtube nach Protesten unter Druck
- Wie Festgenommene der Demonstrationen vor Gericht willkürlich behandelt werden
- Wut, Frust und Verzweiflung wachsen in Russland von Tag zu Tag
- Kurzer Sieg der Zivilgesellschaft  
- Etappensieg für die russische Opposition  
-
Trotz Protesten kein Frühling in Moskau

- Putin entlässt ranghohe Polizeivertreter im Fall Golunov
- Navalnyj nach Festnahme wieder frei

- Navalnyj bei Kundgebung in Moskau festgenommen
- Journalist Ivan Golunov wieder freigelassen
- Hunderte Festnahmen bei Solidariätsdemo für Golunov
- Sie sind Ivan Golunov
- Kreml äussert sich zum Fall Golunov?
- Überall Verfahrensfehler
- Die Verfolgung des Ivan Golunov
- Drogen gegen Kritiker
- Der Fall, der Russland hoffen lässt
- Weshalb der Fall Golunov die ganze russische Gesellshaft etwas angeht
-
 Ivan Goluniv (Wikipedia)

- Menschenrechtsaktivist Ojub Titiev vor Gericht

- Ex-Chef der Republik Komi zu schwerer Strafe verurteilt (russ.)

- Die russische Zivilgesellschaft wird stärker

 

Wiederaufflammen der Proteste in Russland:
Mutige Frauen und kühne Investigativjournalisten im Dienst gegen Putin und seinen korrupten Unrechts-, Polizei- und Schurkenstaat

In Russland waren einige wenige mutige Frauen schon immer stark gegen Diktatur, Willkür und Unrechtsstaat aufgestanden, während das ausgehöhlte Volk passiv und gleichgültig blieb. Oft zahlten diese Frauen mit dem Entzug ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben einen hohen Preis. Man erinnert sich an vorderster Front etwa an Anna Politkovskaja, die 2006 in Moskau, oder an Natalja Estemirova, die 2009 im Kaukasus von Unbekannten ermordet wurden. Die wahren Hintermänner wurden öffentlich nie benannt. Weltweit wird vermutet, dass sie im Auftrag Putins gehandelt hatten, auf dessen Konto im übrigen zahlreiche andere Morde und Verbrechen an Oppositionellen "im Namen der Staatsraison" gehen sollen. Allerdings gibt es für solche Behauptungen bisher keine Beweise.

Nicht vergessen blieben die noblen Aktivitäten des Komitees der Soldatenmütter, die sich um die Situation der einer grausamen Willkür ausgesetzten Soldaten in der russischen Armee kümmern. In lebhafter Erinnerung sind auch die spektakuklären Provokationen der jungen Frauen der Punkgruppe "Pussy Riot" geblieben, die 2012 wegen angeblicher religiöser Blasphemie mit aktiver Unterstützung des russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill ins Straflager geschickt wurden.

Bei den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2018 trat Xenia Sobtschak als Kandidatin derjenigen Bürger auf, die "gegen Korruption, Propaganda und internationale Isolation" ihre Stimme erhoben. Da im autoritären Unrechts- und Polizeistaat des ehemaligen subalternen KGB-Agenten Putin, wo die korrupten Bürokraten, bar jeglichen demokratischen Verständnisses, regieren, keine "wilde" Opposition geduldet ist, waren die politischen Initiativen all dieser Frauen zum kläglichen Scheitern verurteilt.

Bei den neusten Protesten in Moskau vom 3. August 2019 ist besonders Ljubow Sobol, eine Mitstreiterin Navalnyjs, ins Visier der Behörden geraten. Als Oppositionelle(r) kann man in Russland heute nur hoffen, beten und warten, bis die eher an ein faschistisches Regime des Typs Pinochet erinnernde unselige Putin-Zeit endet. Für viele Russinnen und Russen ist das Putinregime moralisch schon längst an seinem Ende angelangt. Ähnlich wie Trump in den USA verfügt Putin jedoch nach wie vor über eine ausreichend grosse Unterstütztung in der russischen Bevölkerung.

Aber es gibt in Russland auch überaus kühne und unerschrockene Investigativjornalisten wie Aleksej Navalnyj (der erneut im Gefängnis sitzt) oder Ivan Golubov. Gegen verschiedene Mitglieder der Moskauer Stadtregierung wie Pjotr Birjukov und Natalja Sergunina, deren Vermögen plötzlich drastisch anstieg, wurde von Seiten von russischen Enthüllungsjournalisten recherchiert. Im Fall Birjukov wurde 2019 etwa der Investigativjournalist Ivan Golunov verhaftet, fälschlich angeklagt, im Gefängnis vermutlich gefoltert und aus dem Hausarrest wieder entlassen. Ein Grossteil der in der Putinzeit eingesetzten höheren Beamten in den Regionen wurden wegen teilweise landesweit Aufsehen erregender Korruptionsaffären entlassen oder abgewählt.

Nun arbeitet die russische Justiz daran, die friedlichen Demonstrationen in Massenunruhen umzudeuten, um noch härter gegen Demonstranten vor Gericht vorgehen zu können.
Es gibt viele Gründe, warum die Kritiker Putins Russland für einen Unrechts-, Polizei- und Willkürstaat halten, manche wie Masha Gessen ihn sogar als Mafiastaat bezeichnen.

Hyperlinks dazu:
- Erneut Hunderte Festnahmen in Moskau nach Manifestation für freie Stadtratswahlen in Moskau  
- Erneut (unbewilligte) Grossdemonstration in Moskau (31.8.)
- Russische Opposition setzt Proteste für freie Wahlen fort

- Offizielle Demonstration am 10.8. in Moskau (Video)
- Über 200 Festnahmen bei genehmigter Demonstration am 10.8. in Moskau und SPB
Videos:  I  II  III  VI  V  VI  VII  VIII  IX  X  XI  XII
- Demo, Knüppel, Kreg
- Der Kreml wird nervös  
-
Die Jugend hat Putin nicht mehr unter Kontrolle
- Keine Angst vor Demonstrationen

- Die Grenzen des Systems Putin
- https://ovdinfo.org
- SOBOL, Ljubow Eduardovna
- POLITKOVSKAJA, Anna Stepanovna
- ESTEMIROVA, Natalja Chussainovna
- SOBTSCHAK, Xenija Anatoljevna
- Union der Komitees der Soldatenmütter Russlands
- Pussy Riot
- Russische Frauen zwischen Diskriminierung, Anpasung und Rebellion
- GUDKOV, Dmitrjy
- BIRJUKOV, Pjotr Pavlovitsch

- SERGULINA, Natalja Alekseevna
- NAVALNYJ, Alexei Anatoljevitsch
- GOLUNOV, Iwan Valentinovitsch
- TROITSKIJ, Artemyj

- JUNEMAN, Roman
- Russland - ein lupenreiner Polizeistaat
- Kuriose- Szenen vor Gericht
- Russische Polizei macht sogar vor Schweizer Reporterin nicht Halt

- Wie Festgenommene der Demonstrationen vor Gericht willkürlich behandelt werden

 

Regionalwahlen in Russland

In den Regionen Russland wurde der Sieg überall den Kandidaten des Machtapparats zugesprochen. Verluste für die Kreml-Partei sind vor allem in Moskau zu verzeichnen. Einen Achtungserfolg erzielte immerhin die ewiggestrige "System"-Opposition. Aber auch einige von Aleksej Navalnyj direkt oder indirekt unterstützte Kandidaten hatten einen gewissen Erfolg, während der Kreml in Moskau einen Denkzettel erhielt, der die Kontrolle über die Machtpolitik behält.

Hyperlinks dazu:
- Pseudowahlen in Russland nicht ohne einen schnöden Trick, um die Wähler zu täuschen
- Zahlreiche (umstrittene) Manipulationsversuche, Behinderungen und Verstösse und äusserst geringe Stimmbeteiligung in Moskau bei 17-22% und in SPB bei ca. 24%, in den entfernteren Regionen war sie höher, und Vorwürfe gegen westliche soziale Netzwerke wegen Politpropaganda und "Einmischung".
- Achtungserfolg für die ewiggestrige "System"-Opposition
- Gewählte und nicht gewählte Kandidaten (russ.)
- In den Regionen wurde der Sieg überall den Kandidaten des Machtapparats
- Übersichtsseite zu den Regionalwahlen
- "Jabloko" nach 10 Jahren erstmals wieder in der Moskauer Stadtduma (russ.)
- Moskauer Stadtduma (russ.)
- Video: Russland: Stadtratwahl in Moskau
- Sergej Mitrochin  - Aleksej Minjajlo  - Ljubov Sobol
- Valerija Kasamara und Roman Juneman verpassten die Wahl (russ.)
- Putin hat seine Gegner erfolgreich entzweit. Für wen sollen sie am 8.9. nun stimmen? 
- "Aserbaidschaner" Alexandr Beglov - nicht unumstrittener Gouverneur von St. Petersburg (russ.) - folgt nach  
- "Aserbaidschaner" Georgij Poltavchenko

- Russland vor den (vorherbestimmten) Regionalwahlen vom 8.9.
- Russland wählt – Stimmungstest für Kremlchef Putin
- Russland-Wahl mit viel Kritik - Stimmungstest für Kremlchef Putin
- Putin unter Druck
- Hinter den Kulissen herrscht Nervosität
- Zar Putin der Korrupte – oder warum es Russland mies geht
- Die Opposition hat Einfluss
- Warum die Kreml-Kandidaten oft gewinnen
- "Es gibt nur einen wirklichen Wähler, und der heisst Wladimir Putin"
- "Es geht um Macht und sehr viel Geld"
- Auch ein Autokrat braucht Legitimation
- "Wahlen sind eine recht traurige Zeit"

- Russlands Wahlleiterin mit Elektroschocker überfallen
-
Nadja Tolokonnikova mit 16 anderen Personen in Moskau festgenommen (ital.)
- Navalnyj-Mitstreiterin Ljubov Sobol verhaftet

 

Russland: Weitere Themen & Links:

- ARTE-Doku: Kiril Serebrennikov. Kunst und Macht in Russland.
- Kunst und Macht in Russland
- Progression des Progressiven  
-
Porträt eines Unerreichbaren
- Kirill Serebrennikov (Wikipedia)  
-
Die DVD


- Russland wirft USA nach Test einer Mittelstreckenrakete nach Ende des INF-- Abrüstungsvertrags "Eskalation der militärischen Spannungen" vor  
- Moskau: "Direkte militärische Bedrohung"

- Putin kündigt "symmetrische" Antwort an
- Moskau: "Wenn die USA Rakten stationieren, tun wir das auch"

- Putin möchte ins G-8-Format zurück  
- Wiedersprüchliche Reaktionen in Moskau
- E7 halten Russland auf Abstand

- Russland als Partner und Feind ist schwierig

- Macron empfängt Putin in seiner Sommerresidenz

- Erneut Notlandung eines Flugzeugs in Moskaus mit zahlreichen Verletzten

-
Deutsche Weltkriegsbombe im Zentrum Moskaus entdeckt

-
Höhere Radioaktivität und übliche Geheimniskrämerei nach rätselhaftem Atomunfall bei Raketentest am Weissen Meer  II  III  VI  VII  VIII  IX  X

- Russische Behörden setzen Youtube nach Protesten unter Druck

-
Putin provoziert mit Besuch bei Nachtwölfe-Rockern auf der Krym - Kritik aus Kiev
- Putin auf der Krim - Kritik aus Kiev

- Umfassende Waldbrände in Sibirien mit fatalen Folgen für Mensch und Umwelt
- Umweltschützer warnen vor russischem schwimmenden AKWs

- Putins Wirtschaftsberater Titov warnt vor Rezession
- Wie Putin vom Handelsstreit der USA mit China profitiert

-
Neue US-Sanktionen gegen Russland wegen Skripal-Vergiftung

- KGB - Moskaus geheime Macht (ZDF-history)

 
Osteuropa

- Estland und Lettland gedenken des sowjetischen Truppenabzugs vor 25 Jahren  
- Estland würdigt Kohls Rolle bei russischem Truppenanbzug vor 25 Jahren  
- Президент Эстонии заявила, что Вторая мировая завершилась в 94-м
- Estnische Regierung übersteht Misstrauensantrag'
- Zur Perspektive der estnischen Regierungskoalition (engl.)

- Oleksij Hontscharuk ist neuer Regierungschef der Ukraine
- В Україні офіційно почалась нова політична доба – епоха Зеленськогo (ukr.)
- Bolton zu Gesprächen in Kiev
- Zelenskijs Präsidentschaft nimmt Form an
- Wie weiter in der Ukraine?
 Judenhass in der Ukraine scheint noch nicht überwunden  
- Netanjahus Frau brüskiert die Ukraine


- Warschau bekräftigt 850-Milliarden-Rechnung an Deutschland

- 75 Jahre Warschauer Aufstand
- Maas bittet Polen um Vergebung

- Tschechiches Portal für investigativen Journalismus investigace.eu

- Die schöne Frau, die im Strache-Ibiza-Video auf dem Sofa zu sehen war, war übrigens nicht die vermeintliche reiche Oligarchennichte, sondern die Frau von Johann Gudenus, die Serbin (aus Kroatien) Tajana Tajcic  II  III

- Höchst grotesk: Merkel feiert mit Orbán 30 Jahre Grenzöffnung in Ungarn  II

- Kulinarisches Moldawien

- Titos "Möwe" rostet in Rijeka vor sich hin


Rumänien

Politische Schlammschlachten und ein Skandal nach dem anderen - die EU ist ob diesem wilden Treiben not amused

Rumänien kommt politisch und gesellschaftlich nicht zur Ruhe. In Bukarest tobt ein Zermürbungsmachtkampf zwischen Sozialdemokraten (Postkommunisten) und der bürgerlichen Nationalliberalen Partei, die dem rumänischen Staatspräsidenten Klaus Johannis nahesteht. Der Kleinkrieg zwischen den beiden verfeindeten politischen Lagern nimmt immere bizarrere Züge an.

Als Vertreter der regierenden Sozialdemokraten (PSD)  gaben vor allem Victor Ponta und Liviu Dragnea international zu reden. Der frühere Premier Victor Ponta wurde im Mai 2018 vom Obersten Gericht in dem 17 Anklagepunkte umfassenden Korruptionsverfahren, in dem es unter anderem um Fälschung, Steuerbetrug und Geldwäscherei während seiner Zeit als Anwalt in den Jahren 2007-11 ging, freigesprochen. Im Juni 2018 war Liviu Dragnea, Parteichef der PSD, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Diese Geschichte ging in die Jahre 2006-12 zurück. Aufgrund einer weiteren Verurteilung wegen Wahlbetrugs im Jahr 2016 konnte er nach dem Wahlsieg seiner Partei im selben Jahr nicht Regierungschef werden, galt aber als mächtigster Politiker des Landes. Zudem wurde Dragnea vorgeworfen, EU-MIttel für Infrastrukturprojekte unterschlagen zu haben. Im Mai 2019 hat das Oberste Gericht Rumäniens die Haftstrafe für Dragnea bestätigt.

Viel zu reden gab auch das Thema Korruption. Kürzlich hatte die rumänische Regierung eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts beschlossen, die kürzere Verjährungsfristen und Straffreiheit im Falle einer Selbstanzeige vorsieht. Diese Reform wurde von der EU stark kritisiert, handelt es sich bei Rumänien doch um ein Land, das besonders stark korruptionsanfällig ist. Rumänien wurde von der EU angemahnt, auf eine Amnestie für korrupte Politiker zu verzichten und effiziente Massnahmen zur Korruptionsbekämpfung durchzusetzen.

Seit Januar 2018 ist Vasilica Viorica Dãncilã von der PSD Ministerpräsidentin Rumäniens, die das Erbe ihrer gescheiterten Vorgänger übernommen hat, aber politisch dilettantisch wirkt, als Marionette Dragneas gilt und entsprechend selbstbewusst auftritt. Zum Verdruss der Opposition wurde Dãncilã von ihrer Partei auch noch als Präsidentschaftskandidatin gegen Klaus Johannis nominiert. Die nächste Präsidentschaftswahl wird am 10. November fällig.
Nach dem Dragnea-Skandal in Rumänien wurden die regierenden Sozialdemokraten bei den Europawahlen vom Mai 2019  mit 11,8%-Minuspunkten schwer abgestraft und mit 25,8% auf Platz 2 verwiesen. Allerdings erhielten die Nationalliberalen auch nicht mehr Prozente, da sie im Vergleich zur Wahl von 2014 4% einbüssten. Die eigentliche Gewinnerin in Rumänien war die Uniunea Salvați România, die sich in der rechten Mitte verortet und der Korruption den Kampf angesagt hat. Sie erhielt auf Anhieb 23,9% der Stimmen.

Seit Jahren demonstrieren die Rumäninnen und Rumänen auf der Strasse vor allem in der Hauptstadt Bukarest gegen die sozialdemokratische Regierung und gegen die Korruption in der Politik. Sie werfen den Politikern Inkompetenz und Machtmissbrauch vor. Endlose Kabinettsumbildungen sind das Markenzeichen rumänischer Regierungen. Die choatischen Verhältnisse verleihen der rumänischen Politik eine besondere Aura der Wlllkür, Instabilität und Unglaubwürdgkeit.

Unter schweren Druck geriet die linke Regierung zuletzt durch den Fall zweier ermordeter Mädchen, von denen das erste Opfer nach seiner Entführung per Handy mehrfach den Polizeinotruf betätigt hatte. Die Behörde hatte auf die verzweifelten Anrufe viel zu spät und unsachgemäss reagiert. In dem Fall waren eine 15- und ein 18-Jährige in der südrumänischen Stadt Caracal von einem 65-jährigen Mann vergewaltigt und getötet worden. Das Delikt löste in Rumänien Erschütterung und Massenproteste aus, der Innenminister wurde entlassen.

Nach Ablauf der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im Juni hob Staatspräsident Klaus Johannis ein wenig im Sinne des Eigenlobs die Ratspräsidentschaft seines Landes als Erfolg hervor. Diese und das EU-Gipfelreffen in Hermannstadt/Sibiu vom Mai seien auch von den anderen EU-Staaten positiv bewertet worden. Trotz Kritik hatte Rumänien im Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr übernommen. EU-Kommisionspräsident Jean-Claude Juncker hatte bezweifelt, dass Rumänien fähig ist, den Vorsitz zu übernehmen.
Innenpolitisch und wirtschaftlich ist die Lage Rumäniens aber nach wie vor prekär und höchst fragil. So hat ein Drittel von befragten rumänischen Angestellten sich über eine Verschlechterung ihrer finanzellen Lage beklagt. Trotz Bestrebungen, Nationalismus und Xenophobie den Kampf anzusagen, gibt es in Rumänien immer wieder Versuche, die deutsche Minderheit zu diffamieren. Gerade die siebenbürgische Stadt Hermanstadt/Sibiu gilt als höchst eindrückliches Paradebeispiel dafür, wie die Koexistenz der Ethnien mit bemerkenswerten multikulturellen Veranstaltungen erhalten, gestaltet und gepflegt werden kann. Touristisch besticht Rumänien durch eine atemberaubende Landschaft, pittoreske mittelalterliche Städtchen, stolze Kirchenburgen und andere kulturelle Sehenswürdigkeiten. Auch wegen der Gastronomie ist Rumänien eine Reise wert. Die rumänische Sprache und Volksmusik gehören zu den schönsten Gütern der Menschheit.

Hyperlinks dazu:
- Massenproteste in Rumänien gegen Regierung, Polizei und Korruption
- Zum aktuellen politischen Zustand Rumäniens
- Schlammschlacht in Präsidentschaftswahlkampagne in Rumänien nimmt Form an    

- Korruption in Rumänien 
- Zu viel Korruption - zu wenig Perspektiven
- EU-Kommission warnt Rumänien vor Amnestie für korrupte Politiker
- Liviu Dragnea (Rumänien) muss Haftstrafe antreten  II   III  IV V  - Wikipedia
- Konflikt erfasst Wirtschaft mit voller WuchtI

-
Entlassung  des Innen-, Aussen- und Bildungsministers 
- Innen- und Aussenminister entlassen  II  
- Romanian education minister dismissed after controversial remark related to kidnapping case

- Ecaterina Andronescu
-
Regierungsumbildung vom November 2018
- Präsident lehnt Entassung des Generalstaatsanwalts ab
- Bildungsminister Rumäniens
- Ministerpräsidenten Rumäniens
- Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU vom 9.5. in Sibiu
-
Bilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft
- Halbzeitbilanz der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft
- Politikerentgleisungen
- Hermannstädter Bürgermeisterin wieder im Amt
- Possenstück im Fall Astrid Fodor
- Das rumänische Geschäftsmodell besteht darin, EU-Fördergelder zu missbrauchen
- Strittige Personalvorschläge für EU-Topjobs
- Wer ist Laura Kövesi?  - Wikipedia
- Ein Drittel von befragten rumänischen Angestellten klagt über Verschlechterung ihrer finanziellen Lage

- Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft trotz Kritik  II  III  IV  V  VI
- Schlappe für Sozialisten in Rumänien bei Europawahlen   
- Ergebisse der Euroapwahl in Rumänien

- Wie die EU im Fall Rumäniens versagt hat

- Neues Justizdekret in Rumänien im Kreuzfeuer der Kritik
- Victor Ponta
- Klaus Johannis
- Rumäniscehe Regierungschefin als Kandidatin für das Präsidentenamt nomniert
-
Vasilica Viorica Dãncilã

- Rumäniens Zweikampf um den Rechtsstaat
-
Verleumdungskampagne gegen das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien  III  IV  
-
Rumäniens Juden verteidigen Klaus Johannis

- Ungarisch-rumänisches Verhältnis verschlechtert sich weiter
- Rumänien bleibt, die Rumänen gehen
- Dramatische Mädchenmorde in Rumänien  II  III  IV  V  VI  VII  VIII  IX
- Bücher von Lucian Boia  II  III  IV V VI

 

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